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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

20.06.2018 17:21 Deutsch-französisches Ministertreffen: umfassender Fahrplan für Weiterentwicklung der EU
In Meseberg haben sich Angela Merkel und Emmanuel Macron auf weitreichende Reformvorschläge für die Eurozone und die europäischen Institutionen geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Reformpaket, das beim EU-Gipfel Ende kommender Woche mit den übrigen Mitgliedstaaten beraten werden wird. „In einer Zeit, in der die Errungenschaften des geeinten Europas von nationalistischen, antieuropäischen Kräften infrage gestellt werden,

19.06.2018 21:15 Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt
Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Geschäftsführende Kriegsministerin :

Bundespolitik

Unsere Kriegsministerin Ursula von der Leyen ist auch als geschäftsführende Amtsinhaberin unermüdlich. Jetzt hat sie bei ihrem Irak-Besuch angekündigt, den bisherigen „Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Nord-Irak zur Unterstützung der Kurden im Kampf gegen den IS“ auf das ganze Land auszudehnen.

Weil in einer verantwortungslosen Außenpolitik mit Lügenwörtern operiert werden muss, heißen die Kriegsminister „Verteidigungsminister“. Besonderseifrig waren in den letzten Jahrzehnten die Kriegsminister der USA, die in der ganzen Welt die Interessen der USA an Rohstoffen und Absatzmärkten „verteidigen“ müssen. Diese Art von neuer Kolonialpolitik kostete in der Vergangenheit und kostet auch heute noch Millionen Menschen das Leben. Man denke nur an die über acht Millionen Menschen, die jedes Jahr an Hunger sterben, darunter knapp sechs Millionen Kinder, und an die 815 Millionen Menschen weltweit, die hungern müssen, weil die Staaten lieber Geld für Waffen und Kriege statt für Nahrungsmittel ausgeben. Bei dieser „verantwortungsbewussten“ Politik will Ursula von der Leyen nicht zurückstehen. Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, hat Recht: „Die Welt-Landwirtschaft könnte problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren. Das heißt, ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet.“
Wir haben uns schon zu sehr daran gewöhnt, dass verantwortungslose deutsche Politiker in das Pulverfass des Nahen Ostens Waffen liefern und in den Kriegen um Rohstoffe und Einflusssphären das Leben der Bundeswehrsoldaten aufs Spiel setzen. Verantwortliche Außenpolitik hieße heute, ein Willy-Brandt-Korps zur Bekämpfung von Hunger und Krankheit aufzustellen und in die Katastrophengebiete der Welt zu schicken, statt die Bundeswehr im Ausland einzusetzen.
Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

 

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