SPD-Kreistagsfraktion NM
Der Arbeitsmarkt entwickelt sich hierzulande besser als im größten Teil Europas. Doch andere Länder werden nicht auf die Beine kommen, indem sie Deutschlands Reformen nachahmen.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses
20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
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20.06.2018 17:21 Deutsch-französisches Ministertreffen: umfassender Fahrplan für Weiterentwicklung der EU
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Deutschland ist kein Vorbild :
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Deutschland geht es gut. Es hat seine Hausaufgaben in Sachen Arbeitsmarkt gemacht und glänzt mit einer der niedrigsten Erwerbslosenquoten in Europa. Die schwächelnden Problemländer Südeuropas sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Diese Erzählung ist populär, doch im Kern falsch, warnt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger.
Es beginnt schon mit der Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Bofinger fragt: Was ist dran an der Geschichte, Deutschland, „der kranke Mann Europas“, sei seinerzeit „auf wundersame Weise von Kanzler Schröders Agenda 2010 geheilt“ worden? Seine Antwort: ziemlich wenig. Zwar sei die Arbeitslosigkeit seit ihrem Höchststand im Jahr 2005 beständig gesunken. Doch dies sei kaum mit der Kürzung der Arbeitslosenunterstützung und Deregulierung des Arbeitsmarkts zu erklären. Denn dabei würden die großen Linien der Wirtschaftsentwicklung völlig ausgeblendet – nämlich dass der Arbeitsmarkt begann, sich von den großen Belastungen der Vorjahre zu erholen: der Abwicklung der DDR-Wirtschaft und der Integration von 2,8 Millionen Menschen aus der früheren Sowjetunion.
Quelle: Böckler Impuls
Veröffentlicht am 18.02.2018
