SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

Nachrichten zum Thema Bundespolitik :

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Bundespolitik; Merkels Neujahrspredigt :

Ich rege mich immer noch auf, wenn ich Ansprachen höre, bei denen die oder der Vortragende den Eindruck erwecken, die eigenen Worte nicht zu verstehen. Was meine ich?

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Veröffentlicht am 02.01.2019

Bundespolitik; Von der Leyen will neues Millionenbudget für Berater :

In der Berateraffäre droht ein Untersuchungsausschuss – doch Ursula von der Leyen will sich nach SPIEGEL-Informationen weitere 343 Millionen Euro für externe Experten genehmigen lassen. Der Rechnungshof äußert scharfe Kritik. […]

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Veröffentlicht am 16.12.2018

Bundespolitik; Amri: Die Zahl der V-Leute erreicht “NSU-Niveau” :

Von Monat zu Monat steigt die Zahl der Informanten und V-Männer mehrerer Sicherheitsbehörden im Umfeld Amris. Vor wenigen Tagen hat der Leiter des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin in nicht-öffentlicher Sitzung des Untersuchungsausschusses die Existenz von gleich drei solcher V-Personen eingeräumt. (…)

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Veröffentlicht am 10.12.2018

Bundespolitik; 17 Jahre Bundeswehr in Afghanistan – und kein Ende in Sicht :

Der Militäreinsatz in Afghanistan geht ins 18. Jahr. Vor der Parlamentswahl in einer Woche hat sich die Lage dramatisch verschlechtert.
Die Zahl der in Afghanistan Getöteten wird von der Nichtregierungsorganisation „International Crisis Group“ für 2018 auf bis zu 20.000 geschätzt. Das wären mehr als im Vorjahr und sogar mehr als im syrischen Bürgerkrieg.

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Veröffentlicht am 15.10.2018

Bundespolitik; Freiwilligendienste: „Um Himmels willen“: Experte warnt vor sozialer Dienstpflicht :

Sollte es eine soziale Dienstpflicht für junge Frauen und Männer geben? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürwortet diesen Vorschlag und hat deshalb Vertreter von 18 Sozialverbänden zum Gespräch über Einsatzmöglichkeiten im Gesundheitswesen gebeten. Doch Experten warnen vor weitreichenden Folgen und Problemen.

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Veröffentlicht am 26.09.2018

Bundespolitik; Warum das BAMF nicht funktioniert: Die Kosten des «schlanken Staats» :

Das Bundesamt für Migration (BAMF) ist ein Lehrstück, wie öffentliche Verwaltung im Neoliberalismus organisiert wird.

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Veröffentlicht am 15.09.2018

Bundespolitik; Kahlschlag und Misere - warum wählen Arbeiter die AfD? :

Aus ihrer gemeinsamen Niederlage haben die etablierten Parteien offensichtlich nichts gelernt. Es ist Bestandteil der »Erfolgsbilanz« der AfD, dass sich fast alle politischen Kräfte der BRD deren chauvinistischer Postion in der Flüchtlingsfrage angenähert haben. Die Hoffnung, den politischen Konkurrenten auf diese Weise zurückdrängen zu können, hat sich nicht erfüllt.

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Veröffentlicht am 04.09.2018

Bundespolitik; FDP im trüben Wasser :

Wie trübe ist das Wasser, in dem die FDP nach Wählern fischt? Diese Frage stellt sich wieder einmal, nachdem Parteivize Wolfgang Kubicki die Bundeskanzlerin für die Ausschreitungen eines Nazi-Mobs in Chemnitz verantwortlich gemacht hat.

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Veröffentlicht am 01.09.2018

Bundespolitik; NSU-Bericht bleibt 120 Jahre geheim :

Lückenlose Aufklärung versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel einst den Betroffenen. Einen Stinkefinger und einen Tritt in die Magengrube gibt es in Wirklichkeit. Das Schlimmste ist dabei, dass Dinge wie die skandalöse Geheimhaltungsfrist kaum noch jemanden überhaupt aufregen.

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Veröffentlicht am 09.07.2018

Bundespolitik; Unehrliche Debatte – Flüchtlingsstreit entzündet sich an falschen Stellen :

Wer dieser Tage die Debatten in Deutschland verfolgt, muss unweigerlich den Eindruck gewinnen, das Thema Flüchtlinge sei das mit Abstand wichtigste in unserem Land. Das ist absurd.

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Veröffentlicht am 24.06.2018