17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Bundespolitik
Sollte es eine soziale Dienstpflicht für junge Frauen und Männer geben? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürwortet diesen Vorschlag und hat deshalb Vertreter von 18 Sozialverbänden zum Gespräch über Einsatzmöglichkeiten im Gesundheitswesen gebeten. Doch Experten warnen vor weitreichenden Folgen und Problemen.
Kritisch zu einer sozialen Dienstpflicht äußert sich unter anderen Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes…
(…) Herr Spahn kann sich aber offenbar trotzdem den Einsatz Zwangsverpflichteter im Gesundheitswesen vorstellen. Sie auch?
Um Himmels willen: Nein. Zwangsrekrutierte haben nichts in der Pflege zu suchen. Man stelle sich nur einmal vor, wir würden ein Pflichtjahr Informationstechnik für alle jungen Menschen einführen, die dann in die Firmen gehen. Jeder würde sagen: Das ist völlig absurd. Viele glauben aber offensichtlich, dass die Beschäftigten in der Pflege oder im Gesundheitswesen nichts können müssen. Fakt ist aber: Hier geht es um Ausbildungsberufe und qualifizierte Arbeit.
Aber die jungen Leute könnten doch einfache Dienste übernehmen und Menschen im Rollstuhl in den Park schieben…
Ja, das könnte man sagen. Doch dann entgegnen wir: Dazu muss man richtig Lust haben. Um mit pflegebedürftigen Menschen umgehen zu können, braucht man ein hohes Maß an sozialer Kompetenz, das leider nicht jeder hat. Soziale Einrichtungen und die Menschen, die dort betreut und gepflegt werden, wollen keine zwangszugeführten jungen Menschen, sondern echte Freiwillige…
Quelle: Osnabrücker Zeitung
SPD-