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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

10.03.2019 21:19 Achim Post zum „Europa-Konzept“ der CDU-Vorsitzenden
Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus. Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post. Dabei seien europäische Mindestlöhne Teil des Koalitionsvertrages. Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Von der Leyen will neues Millionenbudget für Berater :

Bundespolitik

In der Berateraffäre droht ein Untersuchungsausschuss – doch Ursula von der Leyen will sich nach SPIEGEL-Informationen weitere 343 Millionen Euro für externe Experten genehmigen lassen. Der Rechnungshof äußert scharfe Kritik. […]

Von der Leyen aber scheint unbeirrbar. Nach SPIEGEL-Informationen hat ihr Ministerium dem Haushaltsausschuss neue Papiere vorgelegt, mit denen sie sich weitere 343 Millionen Euro für externe Berater und Dienstleister genehmigen lassen will. Ausgerechnet am Mittwoch, am gleichen Tag ist auch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu der Affäre terminiert, soll das Budget diskutiert werden.
Das Geld soll über den Etat der bundeseigenen BWI GmbH fließen, die als IT-Dienstleister der Bundeswehr fungiert. Laut der Vorlage will von der Leyen das BWI-Budget für die kommenden Jahre um 570 Millionen Euro auf dann stolze 6,516 Milliarden Euro anheben. Als Gegenleistung organisiert die BWI fast den gesamten IT-Bereich der Bundeswehr, der Vertrag läuft bis 2023.
Quelle: SPIEGEL Online

 

 

dazu: Externe Berater müssen raus aus den Ministerien
CDU/CSU und SPD haben ein 16. Ministerium eingerichtet – das der Berater, das inzwischen in alle Ressorts hineinregiert. Wie aus der Antwort (PDF) auf meine Frage hervorgeht, hat die Bundesregierung seit 2014 3.804 Verträge in Höhe von 716 Millionen Euro mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen abgeschlossen. Externe gewinnen damit immer mehr an Einfluss, Regierungspolitik und Ministeriumsaufgaben werden ausgelagert. Die Unabhängigkeit und die Neutralität des Staates werden unterlaufen, meint auch der Bundesrechnungshof.
Dieser Irrsinn ist nicht nur teuer, sondern auch undemokratisch: Diese “Berater” werden immer öfter auch zu Entscheidern – ohne jede Legitimation und Transparenz. Spitze des Eisbergs ist das Verteidigungsministerium, wo ganz dreist Vergaberecht gebrochen wurde.
Externe Berater müssen raus aus den Ministerien.
Quelle: Die Linke

 

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