14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale
14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft
14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.
14.01.2019 16:46 Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von
09.01.2019 20:10 Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und
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Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Soziales
Der UN-Sozialrat wirft Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vor. Zahllose ältere Menschen lebten “unter entwürdigenden Bedingungen, auch in bestimmten Pflegeheimen”, heißt es im neuen Staatenbericht des Gremiums, aus dem die “Neue Osnabrücker Zeitung” zitiert. Außerdem werde hierzulande zu wenig gegen Kinderarmut getan.
Aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal erhielten diese Menschen “keine angemessene Pflege”. Wie schon im Bericht vor fünf Jahren wird die Regierung ermahnt, “unverzüglich” mehr Geld für die Ausbildung von Pflegern bereitzustellen sowie Pflegeheime “häufiger und gründlicher zu kontrollieren”. (…)
Dem Bericht zufolge leben in Deutschland 2,55 Millionen Kinder in Armut, der Großteil von ihnen bei nur einem Elternteil. Das Gremium moniere mangelnde Informationen und bürokratische Hürden, die verhinderten, dass Eltern die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen.
Überdies bezweifelten die Experten, dass die Leistungen vom Kindergeld über Kinderzuschlag bis zum Teilnahme-Paket ausreichten, “um den grundlegenden Bedarf zu decken”.
Das Deutsche Kinderhilfswerk forderte Bundestag und Bundesregierung auf, die Mahnung UN-Sozialrats ernst zu nehmen und endlich Bedingungen für ein gutes Aufwachsen armer Kinder in Deutschland zu schaffen. Die Kritik an der zu hohen Kinderarmut in Deutschland dürfe “nicht wirkungslos verpuffen”, sagte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann. (…)
Erst vor wenigen Tagen hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband von der Bundesregierung eine wirksamere Bekämpfung der Armut in Deutschland verlangt. “Unerlässlich und unaufschiebbar” seien unter anderem eine Reform der Altersgrundsicherung mit auskömmlichen Regelsätzen, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,63 Euro und der Umbau von Kindergeld und Kinderzuschlag zu einer “echten existenzsichernden Kindergrundsicherung”, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Mit 13,7 Millionen Menschen sei hierzulande jeder Sechste von Armut betroffen. Damit sei „eine neue traurige Rekordmarke seit der Vereinigung erreicht“.
Quelle: Tagesspiegel
SPD-Kreistagsfraktion NM