21.06.2019 08:06 Bessere Löhne in der Pflege
Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das
21.06.2019 08:04 Westphal/Poschmann zu Jahresbericht Bundesregierung zu Bürokratieabbau
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an
20.06.2019 13:06 Rolf Mützenich im Gespräch mit dem vorwärts
Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nimmt Stellung zur künftigen Arbeit der Fraktion, den wichtigsten Themen, die jetzt auf der Agenda stehen und wie er seine Rolle sieht. Das ganze Interview auf spdfraktion.de
12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist
11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des
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Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Soziales
Der UN-Sozialrat wirft Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vor. Zahllose ältere Menschen lebten “unter entwürdigenden Bedingungen, auch in bestimmten Pflegeheimen”, heißt es im neuen Staatenbericht des Gremiums, aus dem die “Neue Osnabrücker Zeitung” zitiert. Außerdem werde hierzulande zu wenig gegen Kinderarmut getan.
Aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal erhielten diese Menschen “keine angemessene Pflege”. Wie schon im Bericht vor fünf Jahren wird die Regierung ermahnt, “unverzüglich” mehr Geld für die Ausbildung von Pflegern bereitzustellen sowie Pflegeheime “häufiger und gründlicher zu kontrollieren”. (…)
Dem Bericht zufolge leben in Deutschland 2,55 Millionen Kinder in Armut, der Großteil von ihnen bei nur einem Elternteil. Das Gremium moniere mangelnde Informationen und bürokratische Hürden, die verhinderten, dass Eltern die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen.
Überdies bezweifelten die Experten, dass die Leistungen vom Kindergeld über Kinderzuschlag bis zum Teilnahme-Paket ausreichten, “um den grundlegenden Bedarf zu decken”.
Das Deutsche Kinderhilfswerk forderte Bundestag und Bundesregierung auf, die Mahnung UN-Sozialrats ernst zu nehmen und endlich Bedingungen für ein gutes Aufwachsen armer Kinder in Deutschland zu schaffen. Die Kritik an der zu hohen Kinderarmut in Deutschland dürfe “nicht wirkungslos verpuffen”, sagte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann. (…)
Erst vor wenigen Tagen hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband von der Bundesregierung eine wirksamere Bekämpfung der Armut in Deutschland verlangt. “Unerlässlich und unaufschiebbar” seien unter anderem eine Reform der Altersgrundsicherung mit auskömmlichen Regelsätzen, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,63 Euro und der Umbau von Kindergeld und Kinderzuschlag zu einer “echten existenzsichernden Kindergrundsicherung”, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Mit 13,7 Millionen Menschen sei hierzulande jeder Sechste von Armut betroffen. Damit sei „eine neue traurige Rekordmarke seit der Vereinigung erreicht“.
Quelle: Tagesspiegel
SPD-Kreistagsfraktion NM