17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Bundespolitik
Der Militäreinsatz in Afghanistan geht ins 18. Jahr. Vor der Parlamentswahl in einer Woche hat sich die Lage dramatisch verschlechtert.
Die Zahl der in Afghanistan Getöteten wird von der Nichtregierungsorganisation „International Crisis Group“ für 2018 auf bis zu 20.000 geschätzt. Das wären mehr als im Vorjahr und sogar mehr als im syrischen Bürgerkrieg.
Was am 7. Oktober 2001 als Großoffensive von Amerikanern und Briten als Reaktion auf den Anschlag vom 11. September in New York begann, hat das Land am Hindukusch auch 17 Jahre später noch nicht vom Terror befreit oder gar befriedet. „Eine Art strategisches Patt“, stellt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) fest, „nicht verloren, nicht gewonnen.“
Die Bundeswehr schloss sich Ende 2001 der Mission an. Seither ist es Routine geworden, Jahr für Jahr den Einsatz zu verlängern, zuletzt im März. Der Bundestag folgt einer Durchhalte-Logik. Die Linke fordert einen Abzug, die Grünen eine Exit-Strategie. Ihr Ex-Abgeordneter Hans-Christian Ströbele ist sich sicher, „wenn bei der ersten Entscheidung über die Entsendung der Truppen nach Afghanistan gesagt worden wäre, das ist jetzt für 16 oder 17 Jahre, dann hätte diese Entsendung hier im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden.“ Auch in der Koalition mehren sich „die kritischen Stimmen“, wie der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), einräumt.
Quelle: Berliner Morgenpost
dazu: “NATO-Mission in Afghanistan hat Erfolge”
Die Taliban mögen in vielen Regionen die Oberhand gewonnen haben, und die Sicherheitslage mag angespannt sein: Knut Peters, Sprecher der NATO-Mission Resolute Support, sieht keinen Grund für Pessimismus in Afghanistan.
Quelle: Deutsche Welle
Anmerkung Albrecht Müller: Darauf mache ich nur aufmerksam, weil sichtbar wird, wie lächerlich der Afghanistan-Einsatz ist, und welche „Qualität“ die Deutsche Welle und die NATO haben.
SPD-