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Das Bundesamt für Migration (BAMF) ist ein Lehrstück, wie öffentliche Verwaltung im Neoliberalismus organisiert wird.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Warum das BAMF nicht funktioniert: Die Kosten des «schlanken Staats» :
Bundespolitik
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist zuletzt durch seine Bremer Außenstelle in die Kritik geraten. Im April 2018 wurde über die Nachrichtenagentur AFP in den Medien kolportiert, dass dort in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt worden wären, wofür jezidische Asylbewerber aus anderen Zuständigkeitsbereichen mit Bussen nach Bremen transportiert worden seien. Gegen die geschasste Leiterin der Außenstelle und fünf weitere Beschuldigte werde u.a. wegen Korruption ermittelt.
Inzwischen ist die Beweislage immer dünner geworden. Der behauptete BAMF-Skandal der Bremer Außenstelle, der in erster Linie CSU und AfD als Munition gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin diente, schrumpfte zum Skandälchen und legte allenfalls einen Zuständigkeitswirrwarr im BAMF offen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Bremer Außenstelle zeitweise sehr wohl für diese Antragsteller zuständig war.
Wie funktioniert Beratung der öffentlichen Hand und welchem Zweck dient sie?
Der Bremer Nebenkriegsschauplatz hat es nicht vermocht, vom eigentlichen Skandal ablenken: Jahrelang hat die Bundesregierung das BAMF kaputtgespart. Schon bevor die Grenzen im Herbst 2015 temporär für Flüchtlinge geöffnet wurden, stieg dort die Zahl unerledigter Asylanträge auf 300.000.
Das BAMF ist seit seiner Gründung von tiefgreifenden strukturellen und organisatorischen Problemen geprägt. Zu ihrer Beseitigung wird auf Lösungen gesetzt, die von der Privatwirtschaft übernommen sind und nach dem gleichen Muster auch anderenorts Einzug in die öffentliche Verwaltung gehalten haben: Die Leitung des BAMF und das Bundesinnenministerium verlassen sich bei Planung, Problemlösung und Entscheidung bedenkenlos auf externe Berater.
Quelle: Sozialistische Zeitung
Veröffentlicht am 15.09.2018
