SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Lückenlose Aufklärung versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel einst den Betroffenen. Einen Stinkefinger und einen Tritt in die Magengrube gibt es in Wirklichkeit. Das Schlimmste ist dabei, dass Dinge wie die skandalöse Geheimhaltungsfrist kaum noch jemanden überhaupt aufregen.

1. 1. Notiz an die Kinder meiner Kindeskinder: Bitte am 20. November 2134 im Space-Archiv per Weltraumanfrage den „Abschlussbericht zur Aktenprüfung“ des hessischen Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2014 anfragen. Denn der Bericht über NSU-Kontakte der lokalen Neonaziszene soll für schlappe 120 Jahre geheim bleiben. Geheimhaltungsstufe bis in den Tod-Tod.
      Lückenlose Aufklärung versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel einst den Betroffenen. Einen Stinkefinger und einen Tritt in die Magengrube gibt es in Wirklichkeit. Das Schlimmste ist dabei, dass Dinge wie die skandalöse Geheimhaltungsfrist kaum noch jemanden überhaupt aufregen. Denn sie ist nur eine Frechheit unter unzähligen des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex. Ein Amt, in dem Akten mit möglichem Bezug zu einer rechtsterroristischen Mordserie geschreddert werden („Aktion Konfetti“), ist wohl eher am Gegenteil von Aufklärung interessiert.
      Der nun zurückgehaltene Bericht soll 30 Belege über Verbindungen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zur hessischen Neo­naziszene zwischen 1992 und 2012 enthalten. Er könnte wichtige Antworten auf die Fragen liefern, wie der NSU Tatorte auswählte und wie er dabei auf die Unterstützung der lokalen Neonaziszene zurückgriff. Antworten, die insbesondere in Hessen interessant sind, wo Verfassungsschützer Andreas Temme, V-Mann-Führer des NSU-Kontakts Benjamin G., sich zum Tatzeitpunkt in genau jenem Internetcafé in Kassel aufhielt, wo Halit Yozgat 2006 ermordet wurde. Herausgekommen ist bereits im hessischen Untersuchungsausschuss, dass das dortige Landesamt schon 1999 Hinweise auf „National Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands“ hatte.
      Quelle: taz

       

      Anmerkung Christian Reimann: Die extrem lange Zeit der Geheimhaltung ist unbegreiflich. Sollen so etwa „Verschwörungstheorien“ verhindert werden? Vermutlich werden sie auf diese Weise eher zunehmen. Es wäre wohl besser, die Berichte werden Gegenstand in Schulen und Universitäten.

2. Behörden warnen vor rechtsextremem „Gefährdungspotenzial“
   Im vergangenen Jahr ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gesunken. Das gehe mit einem Rückgang der Flüchtlingszahlen einher. Indessen bereitet den Behörden eine neue Taktik Sorge. (…)
   Zu Rechtsrock-Konzerten in Deutschland kamen demnach Neonazis aus Italien, Österreich, der Schweiz, Tschechien, Ungarn und der Slowakei. Deutsche Rechtsradikale nahmen an Neonazi-Aufmärschen in Athen, Budapest und Sofia teil, so der Bericht.
   Das Bundeskriminalamt registrierte im vergangenen Jahr 13 mutmaßlich rechtsextremistische Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz. In acht weiteren Fällen gab es Straftaten durch das „Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“, die ebenfalls auf die rechte Szene zurückgingen, wie es hieß.
   Für das erste Halbjahr 2018 gab es laut offiziellen Angaben 74 Angriffe auf Asylunterkünfte, bei 72 Fällen ermittelten die Behörden einen rechtsradikalen Hintergrund. Statistisch gesehen bedeute das fast jeden zweiten Tag einen solchen Anschlag, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) unter Berufung auf vorläufige Zahlen des Bundeskriminalamts.
   Quelle: Welt

    

   Anmerkung Christian Reimann: Erfreulich ist, dass nun auch die Springer-Presse das „rechtsextreme ´Gefährdungspotential´“ nicht mehr ignorieren will oder kann. Wie kann es eigentlich sein, dass die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten scheinbar mit den Flüchtlingszahlen zusammenhängt? Fühlen sich die Täter konkret von Flüchtlingen bedroht oder könnte die mediale Berichterstattung über Asyl und Migration generell fehlerhaft sein und – dementsprechend – (falsche) Handlungsmechanismen ausgelöst worden sein?