Nachrichten zum Thema Soziales
Wir leben auf Kosten unserer Kinder
Ursache der Misere: Die Steuersenkungen der letzten Jahre wurden über Kürzungen von Investitionen und mit Schulden finanziert. Allein das letzte Steuergeschenk, das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, bescherte den Kommunen 1,6 Milliarden Euro Steuerverluste. Wir können nicht weiter auf Kosten unserer Kinder über unsere Verhältnisse leben.
Manchmal feht einfach nur der Anstand - bei den sog.Eliten!
Es ist hemmungslos, was Vertreter einer neuen Rassen- und Klassenhygiene sich trauen, in Deutschland öffentlich von sich zu geben. Hartz IV-Empfänger und ihre Familien spielen inzwischen die Rolle einer Bevölkerungsgruppe, auf die man mittlerweile anscheinend ungestraft verbal einschlagen und ihr die Lebensgrundlage absprechen kann. “Sozialhilfe auf fünf Jahr begrenzen”, um so die Unterschicht zu dezimieren, das ist der grandiose Vorschlag des Sozialpädagogik-Professors.
Europäischen Dienstleistungsrichtlinie: Großexperiment mit offenem Ausgang
Der Stichtag verging ohne großes Aufsehen. Drei Jahre nach dem Inkrafttreten der europäischen Dienstleistungsrichtlinie endete am 28. Dezember 2009 die Frist zur Umsetzung in nationales Recht. Es war der erste Werktag nach dem langen Weihnachtswochenende, doch nicht nur deshalb interessierte sich kaum jemand für diesen historischen Einschnitt.
Das sind die sittenwidrigen Löhne der BA!
Die Arbeitsgemeinschaften (ARGE) sollen gegen sittenwidrige Löhne für Hartz IV-Empfänger erst vorgehen, wenn die Löhne „im Regelfall deutlich unter 3 Euro pro Stunde“ liegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt Sittenwidrigkeit dagegen in der Regel bereits dann vor, wenn der Stundenlohn ein Drittel unter dem Tariflohn bzw. unter dem ortsüblichen Lohn liegt.
DGB will gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro
Es wurde auch Zeit, die Mindestlohnforderung nach vier Jahren zu erhöhen, zumal das für die Politik nur Verhandlungspositionen sind, die sie in der Realität herunterhandeln würde. Real liegt in unseren westeuropäischen Nachbarländern der Mindestlohn je Stunde in Frankreich bei 8,86 €, in Belgien bei 8,41 €, in den Niederlande bei 8,58 €, in Irland bei 8,65 €, in Luxemburg bei 9,73 € und in Großbritannien bei 6,41 €. Der aktuelle Mindestlohn in Großbritannien erklärt sich durch das schwächelnde britische Pfund.
"Lohnende Arbeit" - was ist das?
Eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert, dass es sich in Deutschland für Langzeitarbeitslose finanziell vergleichsweise wenig lohne, eine gering bezahlte Beschäftigung aufzunehmen. So müsse hierzulande ein Alleinerziehender oder verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern schon mehr als 60 Prozent des Durchschnittslohnes erzielen, ehe das Nettoeinkommen merklich über dem liege, was ihm auch vom Amt überwiesen würde.
Wachsende Armut in Deutsachland
Die Armut ist mitten in Deutschland: Jeder siebte Bürger hierzulande lebte 2008 an der Grenze zur Armut oder war arm. Das waren 11,5 Millionen Menschen und damit rund ein Drittel mehr als noch vor zehn Jahren, ergab eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Demnach sind Kinder und junge Erwachsene besonders betroffen.
Die Schweiz und die Steueroase Deutschland
Während man gut desinformiert darüber streitet, ob man sich für geschätzte 200 bis 400 Millionen Euro auch mal krimineller Methoden bedienen kann, geht die schlichte Frage völlig im Getöse unter: Warum greift der Staat nicht nach dem Geld, dass nach bestehendem Steuerrecht in Milliarden-Höhe auf der Straße liegt?
Übereinstimmenden Schätzungen zufolge werden in Deutschland jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen.
Schwarz-Gelb redet sich Hartz-Urteil schön
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder ist ein Paukenschlag. In die Freude über das wegweisende Urteil mischt sich jedoch auch Besorgnis. Das oberste Gericht wird zunehmend zum Ausputzer für Politik, die unfähig und unwillig ist, das Grundgesetz als Maßstab des eigenen Handelns anzuerkennen.
Wirtschaftsweise Wolfgang Franz: Hartz-IV-Regelsatz um 30 Prozent kürzen
Das Konzept des Sachverständigenrats sieht so aus: Hartz-IV-Empfänger können die Hälfte eines auf dem ersten Arbeitsmarkt erzielten Hinzuverdienstes behalten, allerdings erst ab 200 Euro, um geringfügige Tätigkeiten in diesem Zusammenhang unattraktiv zu machen. Dafür aber wird der Regelsatz generell um 30 Prozent gekürzt. Wer sich dann nicht um Arbeit bemüht oder angebotene Jobs ablehnt, nun gut, der muss dann eben – wie es eigentlich jetzt schon die Regelung ist – mit sehr, sehr wenig Geld auskommen.
