SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Der Stichtag verging ohne großes Aufsehen. Drei Jahre nach dem Inkrafttreten der europäischen Dienstleistungsrichtlinie endete am 28. Dezember 2009 die Frist zur Umsetzung in nationales Recht. Es war der erste Werktag nach dem langen Weihnachtswochenende, doch nicht nur deshalb interessierte sich kaum jemand für diesen historischen Einschnitt.

Forderungen der Gewerkschaften, das Thema endlich wieder auf die politische Agenda zu heben, waren schon zuvor ungehört verhallt. Welche negativen Folgen die Liberalisierung grenzüberschreitender Dienstleistungen auf den heimischen Arbeitsmarkt haben könnte und welche Gegenmaßnahmen deshalb in die Wege geleitet werden müssten, darüber, klagt DGB-Bundesvorstandssekretär Klaus Beck, habe während des dreijährigen Umsetzungsprozesses niemand in den Parlamenten reden wollen. Er muss es wissen – seit 2007 koordiniert und leitet er eine Arbeitsgruppe beim DGB-Vorstand, die sich mit der Umsetzung der Richtlinie und ihren Folgen befasst. “Wir erleben hier gerade ein gesellschaftliches Großexperiment mit ungewissem Ausgang”, sagt Beck. Die Dienstleistungsrichtlinie öffne ein “Riesentor für Sozialdumping”.
Quelle 1: Böckler
Quelle 2: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF - 257 KB]

Anmerkung: Ein wenig fragt man sich, warum die Gewerkschaften mit diesem Thema nicht an die Öffentlichkeit gegangen sind. Wenn die Gewerkschaften schon nicht bereit sind, sich über politische Streiks Gedanken zu machen, so wäre doch zumindest eine in den Medien und in der Öffentlichkeit wahrgenommene Großveranstaltung drin gewesen. Früheren Großdemonstrationen war in dieser Frage durchaus ein gewisser Erfolg beschieden.