“Guido Westerwelle ist eins gelungen: alle reden vom teuren Sozialstaat und dass der Staat bei den Ärmsten sparen muss. Liebe Zuschauer, haben wir alle das Gedächtnis verloren? Warum wohl ist der Staat so bettelarm? Auch, weil er zur Rettung der Commerzbank, der Landesbanken und HRE Milliarden bereitstellte. Die Banken und Versicherungen, die diese Krise angerichtet haben, wurden nicht nach Abgaben, nicht nach Gegenleistungen gefragt. Bis heute nicht.
Guido Westerwelle, 07.10.2008: “Und vor allen Dingen, meine Damen und Herren, sind wir nicht bereit, zuzusehen, dass diejenigen, die privat in der Wirtschaft so versagt haben, jetzt auf Kosten von Steuergeldern damit auch noch vergoldet davon kommen.” Und fünf Monate nach der Wahl? Noch immer hat die Regierung nichts vorzuweisen, kein
einziges Instrument, um zu verhindern, dass in der nächsten Krise doch wieder der Steuerzahler haftet. Man prüft eben. Und prüft und prüft.
Mehrfach habenwir gefragt, wie man Gläubiger künftig in die Haftung nehmen will? – Keine Antwort. Was Finanzpolitiker der FDP wollen, zeigt dieser Entwurf. Die nächste Bankenkrise soll durch eine Versicherung abgefedert werden. Ziel: Vertrauens- und Funktionssicherung für Gläubiger! Wir übersetzen: Wieder sollen sie überhaupt kein Risiko tragen. Außerdem will man Gewährleistungs- und Nachschusspflichten durch den Bund. Wir übersetzen: Wenn die Versicherung nicht reicht, zahlt doch wieder der Steuerzahler. Vollkaskoschutz für Großgläubiger?
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