Soziales
Der Staat wird von den Finanz-Eliten als kooperative Geisel in Anspruch genommen. Er hat sich dem Druck bürgerlicher Eliten gebeugt, indem er die solidarischen, an die Erwerbsarbeit gekoppelten und umlagefinanzierten Sicherungssysteme deformierte und mit gleichzeitigen Appellen an die private Vorsorge deren Sicherungsniveau absenkte.
Der alte Traum vom Imperium, vom weltweit geltenden Normensystem soll nun vor allem in Annäherung aller Mächtigen verschiedener regionaler Hoheitsbereiche durch eine schrittweise immer vollständigere Angleichung, Vereinheitlichung und damit Vereinigung aller bestehenden Normensysteme erfolgen. Das Imperium wird nicht erobert, sondern man lässt es zusammenwachsen. Diese neue Strategie, deren Umsetzung soweit gediehen ist, dass sie verschiedene Lebensbereiche massiv beeinflusst, ist das, was das heutige Phänomen der „Globalisierung“ in Wahrheit ausmacht.
Die Verhandlungen haben noch gar nicht begonnen, da wissen Deutschlands vermeintliche Top-Ökonomen schon, wie die Lohnrunde ausgehen soll. Zurückhaltung sei angesagt, lautet der Standardratschlag. Schweigen wäre besser gewesen.
Ein Experte in Deutschland ist ein gut geschmiertes Rad, welches genau die Ergebnisse liefert, die die Lobbyisten brauchen!
Mehr als 700 Millionen Menschen weltweit arbeiten in ungesicherten Jobs
Für die Autoren von Südwind ist die Errichtung freier Exportzonen ein entscheidender Katalysator für die Ausbreitung ungeschützter Beschäftigung. Ursprünglich hatten die Entwicklungsländer große Hoffnungen auf solche Zonen gesetzt, die sie seit den 1960er Jahren einrichteten. Hier gelten spezielle Anreize wie Zoll- oder Steuervergünstigungen für ausländische Investoren und die Firmen brauchen kaum Arbeits- oder Sozialgesetze befolgen. Zudem sind Gewerkschaften meist verboten.
Das Geheimnis ist eine Prise Sozialismus
Während der Rest der USA unter Problemen ächzt, strotzt North Dakota vor Selbstbewusstsein.
Michigan, Kalifornien, Massachusetts - all diese Bundesstaaten würden gerne wieder eine Staatsbank wie in North Dakota gründen, die als Auftrag nicht die Gewinnmaximierung, sondern das Wohl der Allgemeinheit hat. “Wir sind nicht risikoscheu. Wir gehen manchmal größere Risiken als andere Banken ein, wenn wir einem Unternehmensgründer Geld leihen”, sagt Hardmeyer. “Aber es gibt ein Wort, das wir hier nicht kennen. Und das heißt Gier.”
Die Deutsche Rentenversicherung und das Bundessozialministerium haben Berechnungen des Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel (MEA) zurückgewiesen, wonach die Wirtschaftskrise die Renten künftiger Ruheständler um acht Prozent schrumpfen lässt. Die bereits vor drei Wochen veröffentlichten, aber erst jetzt von einer Boulevard-Zeitung groß präsentierten Zahlen des MEA beruhten auf “extrem pessimistischen Annahmen”, die offenbar nur den Zweck hätten, “das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung zu untergraben”, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag.
Scharf verurteilt Attac die Pläne von schwarz/gelb, einen Stufentarif bei der Einkommensteuer einzuführen.
Die Wahlkampfbehauptung der FDP, ihre Steuervorschläge würden nur 35 Milliarden Euro an Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer bringen, sei längst widerlegt. Das gewerkschaftsnahe Institut der Hans-Böckler-Stiftung IMK und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) haben für das FDP-Modell Steuerausfälle zwischen 60 und 80 Milliarden Euro berechnet.
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