Scharf verurteilt Attac die Pläne von schwarz/gelb, einen Stufentarif bei der Einkommensteuer einzuführen.
Die Wahlkampfbehauptung der FDP, ihre Steuervorschläge würden nur 35 Milliarden Euro an Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer bringen, sei längst widerlegt. Das gewerkschaftsnahe Institut der Hans-Böckler-Stiftung IMK und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) haben für das FDP-Modell Steuerausfälle zwischen 60 und 80 Milliarden Euro berechnet.
Von einer Stufe zur anderen gäbe es Belastungssprünge. Vor allem aber würde die Einteilung der Menschen in Steuerklassen bedeuten, dass sich die Senkung des Spitzensteuersatzes nur für die Oberklasse auswirke, während sich beim linearen Tarif eine Abflachung bis nach unten ergäbe.
Die Kosten der Krise sollten aber diejenigen tragen, die beim Zocken auf den Finanzmärkten und in der Wirtschaft die hohen Profite einfahren. Deswegen fordert Attac einen gerechten, linear-progressiven Tarifverlauf ohne “Mittelstandsbauch” mit dem Eingangssteuersatz von 14 Prozent und einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent, eine einmalige Vermögensabgabe für hohe und höchste Vermögen und ertragreiche Vermögen- und Erbschaftssteuern. Einen entsprechenden Vorschlag, Solidarische Einfachsteuer (SES), hat Attac mit den Gewerkschaften Verdi und IG-Metall schon vor Jahren ausgearbeitet, den Attac jetzt aktualisiert.
Quelle: Attac
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