SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

In ihren Verhandlungen um die künftige Gesundheitspolitik haben sich Union und FDP offenbar auf eine gemeinsame Zielrichtung verständigt. Sie lautet: Die Arbeitgeber dürfen nicht stärker belastet werden. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die unvermeidlich steigenden Kosten wohl allein den Arbeitnehmern aufgebürdet werden.

Zwar hat sich CSU-Verhandler Markus Söder von solcher Absicht am Dienstag schnell wieder zu distanzieren versucht, und auch der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) forderte im „Handelsblatt“, bei zusätzlichen Lasten gefälligst am „Prinzip der Parität“ festzuhalten. Die Alternative wären aber nur höhere Steuerzuschüsse. Und dagegen haben sich die künftigen Partner bereits unisono verwahrt.

Bis in die Nacht diskutierten die Experten am Montag über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Lohnzusatzkosten über einen höheren Beitragssatz anzuheben, verbiete sich angesichts der Haushaltslage, resümierte der FDP-Politiker Daniel Bahr am Morgen danach. Noch hielten viele Betriebe ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit. „Wenn Sie jetzt das Signal setzen, dass die Arbeitskosten noch weiter steigen, dann werden die Betriebe in Entlassungen gehen.“ Die Lohnnebenkosten dürften nicht weiter steigen, „damit der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht belastet wird“, betonte auch die Verhandlungsführerin der Union, Ursula von der Leyen (CDU). Dies sei „absoluter Konsens“ zwischen Union und FDP. Am wahrscheinlichsten ist es, dass der Arbeitgeberbeitrag eingefroren wird und die Arbeitnehmer dann über nach oben offene Zusatzbeiträge zur Kasse gebeten werden. Bislang ist diese Möglichkeit auf ein Prozent des Bruttoeinkommens begrenzt
Quelle: Tagesspiegel

Anmerkung Orlando Pascheit: Mein Gott wie verlogen. Der Arbeitgeber hält Arbeitnehmer nur noch in Kurzarbeit, solange er nicht paritätisch an den Lohnnebenkosten beteiligt wird. Und sollen wir wirklich glauben, dass Ursula von der Leyen die neue Fachfrau für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist.