SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Der Staat wird von den Finanz-Eliten als kooperative Geisel in Anspruch genommen. Er hat sich dem Druck bürgerlicher Eliten gebeugt, indem er die solidarischen, an die Erwerbsarbeit gekoppelten und umlagefinanzierten Sicherungssysteme deformierte und mit gleichzeitigen Appellen an die private Vorsorge deren Sicherungsniveau absenkte.

Friedhelm Hengsbach: Der Finanzkapitalismus entwertet die menschliche Arbeit
Er hat die Arbeitsmärkte entregelt, so dass die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse wuchs, ein Niedriglohnsektor entstand, Armutslöhne gezahlt wurden und die Armutsrisikoquote kontinuierlich stieg. Von den Finanz-Eliten wurden die globalen Kapitalmärkte als fünfte Gewalt in der Demokratie propagiert: Die Kapitaleigner würden den nationalen Regierungen sensibler als die vierjährigen Parlamentswahlen signalisieren, was „vernünftige Politik“ sei, nämlich die Gewerkschaften in Schach halten, Löhne moderat steigen lassen, Sozialleistungen kürzen, Mitbestimmungsrechte aushebeln und möglichst wenig Umverteilung zulassen.
Die Regierung fährt aus der Sorge heraus, grobe Pannen zu vermeiden, auf Sicht und bedient sich eines Instrumentenkastens, der die Frage nach den Zielen politischen Handelns, in welcher Gesellschaft die Menschen leben wollen, systematisch ausklammert. Aber selbst in der Bedienung der Werkzeugkiste werden die Konturen politischer Überzeugungen erkennbar. Der Koalitionsvertrag erwähnt etwa hundertmal jeweils die Begriffe des Marktes und des Wettbewerbs, zweimal dagegen jeweils die der Solidarität und Gerechtigkeit.
Quelle: Sächsische Zeitung