Ursache der Misere: Die Steuersenkungen der letzten Jahre wurden über Kürzungen von Investitionen und mit Schulden finanziert. Allein das letzte Steuergeschenk, das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, bescherte den Kommunen 1,6 Milliarden Euro Steuerverluste. Wir können nicht weiter auf Kosten unserer Kinder über unsere Verhältnisse leben.
Zur Stärkung der Vorsorge muss die Finanzkraft der öffentlichen Haushalte und insbesondere der notleidenden Kommunen gestärkt werden. Dazu gibt es vernünftige Vorschläge. Ein Entschuldungsfonds kann stark verschuldeten Kommunen durch Zinshilfen Luft zum Atmen geben. Da Kommunen die Folgen des Strukturwandels und der hohen Arbeitslosigkeit nicht allein meistern können, muss sich der Bund stärker an höheren Kosten für Sozialausgaben wie dem Miet- und Heizungskosten für Hartz-IV-Empfänger beteiligen. Und man sollte die kommunale Steuerbasis verbreitern, etwa Freiberufler in die Gewerbesteuer einbeziehen.
Weitere Steuersenkungen zu versprechen, wäre wirtschaftspolitisch unverantwortlich. Die Lebensbedingungen in reichen und armen Kommunen würden immer unterschiedlicher.
Quelle: Der Westen
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