Nachrichten zum Thema Bundespolitik
“Merkels Regierungserklärung zu G8 unglaubwürdig und zynisch”
Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum bevorstehenden G8-Gipfel hat ihr das globalisierungskritische Netzwerk Attac Zynismus und Unglaubwürdigkeit vorgeworfen.
“Frau Merkels vorgebliches Engagement für eine neue globale Finanzmarktverfassung ist nichts als Ankündigungspolitik. Wäre es der Bundesregierung ernst mit einer echten Regulierung des Kapitalsektors, hätte sie längst damit auf nationaler Ebene anfangen können”, stellte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.
“Diese Leute werden nie belangt”
Dass Klaus Landowsky, eine der zentralen Figuren im Bankenprozess, tatsächlich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird, glaubt Mathew D. Rose nicht. Der Journalist zählte zu den maßgeblichen Aufklärern der Affäre:
Dieser Prozess sollte nie irgendwo hinführen. Alle diese Leute sind bisher fast ungeschoren davongekommen.
DDR:“Mit dem Mauerfall aus dem Paradies vertrieben”
Wer hat die Mauer gebaut? Ein Schüler-Wissenstest zur DDR hat bei vielen Ostdeutschen wütende Reaktionen ausgelöst. Jetzt hat der Politologe Schroeder diese ausgewertet - und zeigt sich im SPIEGEL-Gespräch besorgt: Inzwischen verklären auch Jüngere und Bessergestellte den SED-Staat.
“Viele Ostdeutsche begreifen jede Kritik am System als Angriff auf ihre eigene Person”, erklärt Schroeder.
Von Wahnsinnigen in Verantwortung - der Bürger zahlt die Zeche!
IKB kämpft um neue Staatsmilliarden
Die IKB braucht eine weitere Milliardenspritze: Die Mittelstandsbank hat beim Banken-Rettungsfonds Soffin eine neue Staatsbürgschaft beantragt. Es geht um Garantien von bis zu sieben Milliarden Euro.
Die Düsseldorfer Bank hatte sich vom Soffin schon vor ein paar Monaten Garantien über fünf Milliarden Euro geholt, diese im April aber aufgebraucht.
Bundestagswahl 2009: Das Wahlprogramm der SPD im Überblick
Die SPD will Geringverdiener und Familien mit Kindern finanziell entlasten. Vermögende und Spitzenverdiener sollen dafür Solidarbeiträge zahlen. Dies sind Kernpunkte des SPD-"Regierungsprogramms" für die Bundestagswahl am 27. September. Hier die wichtigsten Aussagen:
Steuern
Der Eingangssteuersatz soll von 14 Prozent auf zehn Prozent sinken. Den Kinderfreibetrag will die SPD Anfang 2010 noch einmal um 200 Euro erhöhen. Mittelfristig soll der Freibetrag einkommensunabhängig gestaltet werden. Arbeitnehmer, die auf die Abgabe einer Steuererklärung verzichten, sollen einen Bonus von 300 Euro (600 Euro für Verheiratete) erhalten. Finanziert werden soll dies durch eine Börsenumsatzsteuer von in der Regel 0,5 Prozent des Kurswertes (Sonderfälle 1,5 Prozent) ab 1000 Euro Umsatz. Der Spitzensteuersatz soll von 45 auf 47 Prozent steigen. Die Einkommensgrenze, ab der die Reichensteuer greift, soll sinken. Eine Vermögensteuer wird nicht ausdrücklich gefordert.
Merkel und zu Guttenberg Gastredner bei der PR-Agentur INSM
Merkel und zu Guttenberg Gastredner bei der PR-Agentur INSM - ein Kommentar
„Erfolg made in Germany: Die soziale Marktwirtschaft“ war der Titel einer Diskussionsveranstaltung der arbeitgeberfinanzierten Propaganda-Agentur Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) standesgemäß im Hotel Adlon in Berlin. Merkel hielt die Grundsatzrede, zu Guttenberg sprach das Schlusswort. Eingeladen hat der Kuratoriumsvorsitzende der INSM und das frühere Aufsichtsratsmitglied der HRE Hans Tietmeyer, den Merkel zum Leiter der Kommission der internationalen Finanzmärkte machen wollte.
Thorsten Hild: Wie der Ochs vor dem Berg
Die Regierung Merkel hat am Steuerloch kräftig mitgeschaufelt – nicht, weil sie zuviel, sondern weil sie zuwenig ausgegeben hat, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen
Leider nur macht es wenig Sinn, über die Politik nach der Krise zu philosophieren, wenn man noch mitten drin steckt, es also erst einmal darum geht, Wirtschaft und Gesellschaft aus der Krise herauszuführen.
Bundeswehr kauft Maschinenpistolen aus Konjunkturprogramm-Mitteln
Bundeswehr kauft Maschinenpistolen aus Konjunkturprogramm-Mitteln
Die Bundeswehr wird 1.000 Maschinenpistolen vom Typ MP 7 zum Preis von rund 3 Millionen Euro aus Geldern des Investitions- und Tilgungsfonds beschaffen.Von dem Fonds, der bis 2011 konjunkturstützende Maßnahmen in einem Umfang von 16,9 Milliarden Euro finanzieren soll, gehen 650 Millionen Euro an die einzelnen Ressorts, darunter auch an das Verteidigungsministerium.
