Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum bevorstehenden G8-Gipfel hat ihr das globalisierungskritische Netzwerk Attac Zynismus und Unglaubwürdigkeit vorgeworfen.
“Frau Merkels vorgebliches Engagement für eine neue globale Finanzmarktverfassung ist nichts als Ankündigungspolitik. Wäre es der Bundesregierung ernst mit einer echten Regulierung des Kapitalsektors, hätte sie längst damit auf nationaler Ebene anfangen können”, stellte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest.
“Warum gibt es immer noch keinen Finanzmarkt-TÜV, der Finanzprodukte zertifiziert und hoch riskante Wetten schlicht verbietet? Warum können alle großen deutschen Banken nach wie vor Dependancen in Steueroasen betreiben und dort Geschäfte außerhalb ihrer Bilanzen machen? Wo ist die einheitliche Bankenaufsicht in Deutschland?” Faszinierend sei, wie Merkel sich erneut als tapfere Kämpferin für mehr Regulierung der Finanzmärkte inszeniere, die beim G8-Gipfel 2007 allein an den übermächtigen USA gescheitert sei. Dass es ihre Regierung war, die im aktuellen Koalitionsvertrag ausdrücklich die weitere Deregulierung und Zulassung hochspekulativer Derivate festgeschrieben hat, verschweige sie dabei wohlweislich.
Quelle: Attac