08.11.2024 20:57 Rolf Mützenich im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Bruch der Koalition
„Ich bin nicht von der FDP enttäuscht, ich bin von Personen enttäuscht“ In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu Gast. Er erzählt, warum die Koalition zerbrach, was Olaf Scholz so wütend gemacht hat und wie Regieren ohne Mehrheit funktionieren kann. Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gerne können… Rolf Mützenich im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Bruch der Koalition weiterlesen
08.11.2024 20:56 Beitragssätze für die Pflegeversicherung steigen
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat heute verkündet, dass die Beitragsätze für die Pflegeversicherung angehoben werden müssen. Das wäre vermeidbar gewesen, wenn die FDP nicht andere Finanzierungsmodelle blockiert hätte, sagt Heike Baehrens. „Heute hat Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach entschieden, den Beitragssatz für die Pflegeversicherung um 0,2 Prozent anzuheben. Damit wird sichergestellt, dass die Pflegeversicherung auch im kommenden… Beitragssätze für die Pflegeversicherung steigen weiterlesen
07.11.2024 18:39 Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland
Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch eine bedeutende Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Der Streit in der Bundesregierung, der Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten viel zu oft beschäftigt hat, ist zu Ende. Der… Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland weiterlesen
31.10.2024 19:01 Detlef Müller zu den EU-Zöllen auf chinesische E-Autos
Braucht Einigung in E-Auto-Frage mit China Die Ankündigung der EU, Zölle auf chinesische E-Autos einzuführen, bleibt nicht ohne Folgen für die deutsche Automobilindustrie. China müsse sich zu fairem Handel bekennen, damit einvernehmliche Verhandlungen mit langfristigem Ergebnis möglich sind, sagt Detlef Müller. „Die nun in Kraft getretenen Zölle auf in China produzierte E-Autos bergen ein hohes… Detlef Müller zu den EU-Zöllen auf chinesische E-Autos weiterlesen
31.10.2024 19:00 Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen
Der Bund plant mit der Strategie „Zoll 2030“ eine umfassende Reform der Zollverwaltung. Ziel ist es, den Beitrag des Zolls zur inneren Sicherheit und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich zu erhöhen. Unter anderem sollen Ermittlungseinheiten des Zollfahndungsdienstes, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheiten im Zoll zusammengeführt werden. „Die Strategie Zoll 2030 ist… Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Bundespolitik
IKB kämpft um neue Staatsmilliarden
Die IKB braucht eine weitere Milliardenspritze: Die Mittelstandsbank hat beim Banken-Rettungsfonds Soffin eine neue Staatsbürgschaft beantragt. Es geht um Garantien von bis zu sieben Milliarden Euro.
Die Düsseldorfer Bank hatte sich vom Soffin schon vor ein paar Monaten Garantien über fünf Milliarden Euro geholt, diese im April aber aufgebraucht.
IKB kämpft um neue Staatsmilliarden
Die IKB braucht eine weitere Milliardenspritze: Die Mittelstandsbank hat beim Banken-Rettungsfonds Soffin eine neue Staatsbürgschaft beantragt. Es geht um Garantien von bis zu sieben Milliarden Euro.
Die Düsseldorfer Bank hatte sich vom Soffin schon vor ein paar Monaten Garantien über fünf Milliarden Euro geholt, diese im April aber aufgebraucht. Das Institut hatte sich mit US-Ramschhypotheken verspekuliert und war deshalb Mitte 2007 beinahe zusammengebrochen. Sie konnte nur durch Milliardenhilfen der damaligen Eigentümerin KfW und des Bundes gerettet werden. Heute gehört sie dem US-Finanzinvestor Lone Star.
Quelle: Spiegel Online
Anmerkung WL: Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Da ist der Steuerzahler mit fast 10 Milliarden Euro zur Rettung der IKB eingesprungen. Dann wurde die angeblich gerettete Bank für lächerliche 150 Millionen Euro an die „Heuschrecke“ Lone Star verkauft. Danach stoppte Lone Star mit seiner Aktienmehrheit eine Sonderuntersuchung zu Pflichtverletzungen von Ex-Vorständen. Und ohne dass das Missmanagement aufgeklärt werden konnte, will nun Lone Star weitere 7 Milliarden Bürgschaften vom Staat.
Dabei gibt es konkrete Vermutungen, dass die IKB sich nicht nur mit Ramschhypotheken verspekuliert hatte, sondern dass sie für die Deutsche Bank als Bad Bank fungierte und von dieser einer große Menge Schrottpapiere übernommen hatte, die vermutlich auch jetzt noch auf der IKB lasten.
Es besteht weiter Anlass zu der Vermutung, dass die IKB auch deshalb zum Schnäppchenpreis an Lone Star verkauft wurde, damit die Rolle etwa von Finanzstaatssekretär Asmussen im Verwaltungsrat der früheren IKB nicht weiter thematisiert wurde.
Überdies ist es ein Skandal, dass z.B. Andreas Leimbach, der 10 Monate lang das Firmenkundengeschäft der IKB geleitet hat dafür 1,12 Millionen Euro kassierte. Und all diese merkwürdigen Vorgänge sollen nun noch mit 7 Milliarden Staatsbürgschaften honoriert werden.
Wo ist da eigentlich das „systemische“ Risiko? Zeigt sich hier nicht eher ein Risiko des Systems?
SPD-