SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

60 Jahre Armut in der BRD: Reichtum wird von der Staatsmacht gefördert, das dadurch wachsende Elend ideologisch verharmlost, verdrängt und kriminalisiert.
Armut hat in (West-)Deutschland selten oder nie den Aufmerksamkeitsgrad gefunden, der ihr eigentlich gebührt. Vielmehr wurde sie mit dem Ziel kleingeredet, die sich tendenziell immer stärker ausprägende soziale Ungleichheit zu rechtfertigen.

Zuletzt avancierte »Armut in Deutschland« zwar von einem Tabu- beinahe zu einem Topthema, das in Talkshows über die Wirkung der sogenannten Hartz-Gesetze, die Benachteiligung von Kindern und Familien, den Zerfall der Mittelschicht, die zu erwartenden Folgen der Weltfinanzkrise oder die Angst vieler Menschen vor einem sozialen Absturz sehr häufig erörtert wird. Man spricht jetzt zwar viel mehr darüber, nimmt Armut jedoch weiterhin nicht als gesellschaftliches Kardinalproblem wahr bzw. ernst.
Zu den fatalen Folgen der Weltfinanzwirtschaftskrise dürften eine auf Rekordniveau steigende Arbeitslosigkeit, die zunehmende Verelendung von Millionen Menschen und eine dramatische Verschuldung aller Gebietskörperschaften des Staates, d.h. »öffentliche Armut« in einem ungeahnten Ausmaß gehören. Gleichzeitig wird sich der Reichtum noch stärker bei wenigen Kapitalmagnaten, Finanzinvestoren, Investmentbankern und Großgrundbesitzern sammeln, wenn man dem nicht energisch entgegensteuert. Während die das Krisendebakel wesentlich mit verursachenden Spekulanten mittels eines »Rettungsschirms« aufgefangen werden, müssen die Mittelschicht, Arbeitslose und Arme jene Suppe, die Banker und Börsianer der gesamten Bevölkerung eingebrockt haben, vermutlich einmal mehr auslöffeln. Wenn die privaten Banken den für sie bürgenden Staat zur Kasse bitten, wird für die sozial Benachteiligten und die wirklich Bedürftigen kaum noch Geld übrigbleiben. Zusammen mit der im Grundgesetz verankerten »Schuldenbremse« führen Bürgschaften und Kredite in Milliardenhöhe zu überstrapazierten Haushalten, wodurch sich »Sparmaßnahmen« natürlich eher als sonst legitimieren lassen. Die neue Bundesregierung wird vermutlich eine »Agenda 2020« auflegen und massive Kürzungen im Sozialbereich vornehmen.
Quelle: junge Welt