SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Steuersenkungen. Das ist ein kapitaler Fehler: Die Wähler haben den Glauben an einfache Rezepte lange verloren.
Noch auf Jahre hinaus werden die Folgen der Wirtschaftskrise in den Haushalten von Bund und Ländern sichtbar sein.

Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Das gilt auch - oder ganz besonders - für Politiker, die sich in rasender Geschwindigkeit auf täglich neue Hiobsbotschaften aus der Weltwirtschaft einstellen müssen. Menschlich gesehen ist es insofern verständlich, wenn CDU und CSU sich in ihrem Entwurf für ein gemeinsames Wahlprogramm an einen altbewährten Punkt klammern: Steuersenkungen.

Inhaltlich befinden sich die Unionsparteien damit jedoch auf einem Irrweg. Noch auf Jahre hinaus werden die Folgen der Wirtschaftskrise in den Haushalten von Bund und Ländern sichtbar sein. Schon in der zu Ende gehenden Wahlperiode konnte trotz vorangegangenen Booms die Neuverschuldung nur mühsam gesenkt werden - und auch das nur mithilfe einer Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Es ist daher schwer vorstellbar, wie die Union nach der Wahl eine breit angelegte Steuersenkung ohne zusätzliche Neuverschuldung finanzieren will. Da hilft es auch nichts, wenn CDU und CSU das noch so oft als Ziel ausgeben. Bezeichnenderweise enthält der Entwurf für das Wahlprogramm weder ein konkretes Startdatum noch eine Gesamtsumme der Entlastungen. Offenbar ahnt die Unionsspitze, auf welch schwierigem Terrain sie sich bewegt.

Das Steuersenkungsversprechen könnte den Unionsparteien mitten in der Krise sogar mehr schaden als nutzen. Im schlimmsten Fall wird es zum Fall Opel der CDU/CSU: So wie die SPD reflexartig auf die Krise reagiert, indem sie sich als Retterin von Arbeitsplätzen bei prominenten Großkonzernen inszeniert, so reflexartig verspricht die Union den Beziehern mittlerer und kleiner Einkommen Wohltaten für ihren Geldbeutel.

Doch das schlechte Abschneiden der SPD bei der Europawahl spricht dafür, dass Wähler nicht so einfach gestrickt sind. Statt sich über die geretteten Arbeitsplätze zu freuen, fragen sie, was aus den vielen kleinen und mittleren Firmen wird, die keine Staatshilfe erhalten. Und statt den Einsatz der SPD zu loben, wollen sie wissen, wer das alles bezahlen soll.

Solch bohrende Fragen muss sich auch die Union gefallen lassen. Die Neuverschuldung des Bundes wird in diesem Jahr nach derzeitigem Stand unvorstellbare 90 Mrd. Euro erreichen. Selbst wenn die Konjunktur 2010 nicht weiter abstürzt, wird der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit neue Löcher in die Staatskasse reißen. Viele Wähler sind zu Recht skeptisch, wie die CDU/CSU ihre Versprechen finanzieren will.

Wenig überzeugend ist auch das Argument, die Einnahmeausfälle des Staats würden zum Teil dadurch ausgeglichen, dass Steuersenkungen das Wachstum beflügeln. Um die Konjunktur zu stützen, ist die Einkommensteuer ein denkbar schlechter Hebel. Damit jeder Einzelne ein deutliches Plus auf dem Lohnzettel sieht, wäre eine größere Entlastungssumme nötig als die schätzungsweise 23 Mrd. Euro in den Unionsplänen. So ist das mit Krisen: Sie krempeln alte Gewissheiten um und verlangen neue Ideen. Selbst in Wahlprogrammen.
Finanzial Times Deutschland---------------