SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Die Regierung Merkel hat am Steuerloch kräftig mitgeschaufelt – nicht, weil sie zuviel, sondern weil sie zuwenig ausgegeben hat, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen
Leider nur macht es wenig Sinn, über die Politik nach der Krise zu philosophieren, wenn man noch mitten drin steckt, es also erst einmal darum geht, Wirtschaft und Gesellschaft aus der Krise herauszuführen.

Und genau hier hat die Bundesregierung bisher bemerkenswert wenig geleistet. Wegen seiner zögerlichen und kleinlichen Haltung gegenüber Konjunkturpaketen, musste sich der Bundesfinanzminister deswegen schon vom amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman „Holzköpfigkeit“ vorwerfen lassen. Das ist deswegen im Zusammenhang mit der Bewertung des Einbruchs bei den Steuereinnahmen von Bedeutung, weil nun einmal die Ausgaben auch die Einnahmen bestimmen. Wenn das Sozialprodukt in diesem Jahr um sechs Prozent einbricht, wie es jetzt auch die Bundesregierung prognostiziert, dann auch deswegen, weil die große Koalition aus CDU/CSU und SPD sich nicht dazu hat bewegen lassen, mit höheren öffentlichen Ausgaben stärker die Nachfrage zu stützen. Hätte sie das getan, wäre das Minus bei der Wirtschaftsleistung entsprechend niedriger ausgefallen. Es würden nicht so viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Der jetzt ausgeübte Druck auf die Löhne wäre geringer. Weil die Steuereinnahmen von all diesen Bedingungen abhängen, wirkt sich das politische Handeln unmittelbar und mittelbar auf ihre Höhe aus. Kurzum: Die Steuereinnahmen stehen und fallen gerade in der Wirtschaftskrise mit dem Volumen öffentlicher Ausgaben. Umso stärker der wirtschaftliche Impuls durch höhere staatliche Ausgaben ausfällt, umso schneller und stärker sprudeln auch wieder die Steuerquellen. Gleichzeitig gilt: Umso stärker der wirtschaftliche Impuls durch höhere staatliche Ausgaben ausfällt, umso geringer die staatlichen Ausgaben, die für die sozialen Sicherungssysteme sonst wegen steigender Arbeitslosigkeit aufgewendet werden müssen.
Wer diese zwei zentralen Zusammenhänge bei der Bewertung der Steuerschätzung nicht berücksichtigt, kann auch nicht die richtigen Schlussfolgerungen aus ihr ziehen, sondern steht wie der Ochs vor dem Berg, in diesem Fall vor dem Schuldenberg. Denn auch die Staatsschulden, die ja gerade in Deutschland als ständige Bedrohung an die Wand gemalt werden, sind ja nur das Ergebnis der Steuerung von Staatseinnahmen- und ausgaben.

Die Regierung Merkel hat am Steuerloch kräftig mitgeschaufelt – nicht, weil sie zuviel, sondern weil sie zuwenig ausgegeben hat, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen
Leider nur macht es wenig Sinn, über die Politik nach der Krise zu philosophieren, wenn man noch mitten drin steckt, es also erst einmal darum geht, Wirtschaft und Gesellschaft aus der Krise herauszuführen. Und genau hier hat die Bundesregierung bisher bemerkenswert wenig geleistet. Wegen seiner zögerlichen und kleinlichen Haltung gegenüber Konjunkturpaketen, musste sich der Bundesfinanzminister deswegen schon vom amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman „Holzköpfigkeit“ vorwerfen lassen. Das ist deswegen im Zusammenhang mit der Bewertung des Einbruchs bei den Steuereinnahmen von Bedeutung, weil nun einmal die Ausgaben auch die Einnahmen bestimmen. Wenn das Sozialprodukt in diesem Jahr um sechs Prozent einbricht, wie es jetzt auch die Bundesregierung prognostiziert, dann auch deswegen, weil die große Koalition aus CDU/CSU und SPD sich nicht dazu hat bewegen lassen, mit höheren öffentlichen Ausgaben stärker die Nachfrage zu stützen. Hätte sie das getan, wäre das Minus bei der Wirtschaftsleistung entsprechend niedriger ausgefallen. Es würden nicht so viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Der jetzt ausgeübte Druck auf die Löhne wäre geringer. Weil die Steuereinnahmen von all diesen Bedingungen abhängen, wirkt sich das politische Handeln unmittelbar und mittelbar auf ihre Höhe aus. Kurzum: Die Steuereinnahmen stehen und fallen gerade in der Wirtschaftskrise mit dem Volumen öffentlicher Ausgaben. Umso stärker der wirtschaftliche Impuls durch höhere staatliche Ausgaben ausfällt, umso schneller und stärker sprudeln auch wieder die Steuerquellen. Gleichzeitig gilt: Umso stärker der wirtschaftliche Impuls durch höhere staatliche Ausgaben ausfällt, umso geringer die staatlichen Ausgaben, die für die sozialen Sicherungssysteme sonst wegen steigender Arbeitslosigkeit aufgewendet werden müssen.
Wer diese zwei zentralen Zusammenhänge bei der Bewertung der Steuerschätzung nicht berücksichtigt, kann auch nicht die richtigen Schlussfolgerungen aus ihr ziehen, sondern steht wie der Ochs vor dem Berg, in diesem Fall vor dem Schuldenberg. Denn auch die Staatsschulden, die ja gerade in Deutschland als ständige Bedrohung an die Wand gemalt werden, sind ja nur das Ergebnis der Steuerung von Staatseinnahmen- und ausgaben.