Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl?
DIW: Triste Aussichten nach der Wahl - Haushaltskonsolidierung erfordert Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen
Nach der Bundestagswahl schlägt die Stunde der finanzpolitischen Wahrheit. Wer auch immer die nächste Bundesregierung stellt: Der Kassensturz nach der Wahl wird zeigen, dass kaum noch finanzpolitischer Handlungsspielraum besteht. Die öffentlichen Haushalte haben sich im Zuge der Rezession massiv verschuldet.
Westerwelle: “Staatlich bezahlte Faulheit”
Es ist ein klassisches Thema der Liberalen, im Wahlkampf kommt es nun wieder auf die Agenda: der angebliche Sozialmissbrauch in Deutschland. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der “Saarbrücker Zeitung”, im Falle eines Wahlsiegs werde seine Partei scharfe Korrekturen in der Sozialpolitik vornehmen. “Die Treffsicherheit des Sozialstaates muss größer werden”, sagte Westerwelle. “Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.”
Quelle: SPIEGEL
ver.di: Für wie blöd hält die FDP uns?
100 Milliarden Euro Steuergeschenke – in einer Zeit, in der Steuereinnahmen massiv wegbrechen und Ausgaben krisenbedingt steigen. Dies ist der Gesamtbetrag aller Wahlversprechen der FDP. Das mit Abstand finanziell unseriöseste Wahlprogramm von allen! Allein 60 Milliarden Euro kostet der „Einfachtarif“ bei der Einkommensteuer.
Die alte deutsche Wirtschaft und der Baron zu Guttenberg
Der Wahlkampf zeigt: Die Finanzkrise hat den Politikbetrieb nicht verändert. Der Paul Kirchhof 2009 heißt Karl-Theodor zu Guttenberg. Offenbar erfüllt dieser Politiker die tiefe Sehnsucht vieler Bürger nach der alten Welt vor der Krise, nach der Zeit mit klaren Regeln und ohne all die Tabubrüche, zu denen sich die Politik gezwungen sah. Er steht für die deutsche “Ordnungspolitik”, die sich viele zurückwünschen, obwohl sie versagt hat. Merkel und ihr Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) haben sich die Finger schmutzig gemacht, als sie gegen ihre Überzeugung eine Bank verstaatlichten und Opel mit Steuergeldern am Leben hielten. Zu Guttenberg hat sich nicht dagegen gesperrt, jedenfalls nicht konsequent.
Die verpasste Revolution
Wenn die Krise eines vor Augen geführt hat, dann ist der Reformbedarf der globalen Finanzarchitektur. Doch weil die Wähler zurzeit auf bewährte Parteien setzen, droht die nötige Korrektur des Kapitalismus zu scheitern.
Die Empörung über das Ackermann-Dinner bei Kanzlerin Merkel ist übrigens ein glänzendes Beispiel für die intellektuelle Leere oder besser Denkfaulheit, die den deutschen Wahlkampf in großen Teilen prägt. Welche Zeitverschwendung, sich über ein Abendessen im Kanzleramt zu echauffieren, das zu den üblichen Gepflogenheiten des Regierungsgeschäfts fast überall auf der Welt gehört.
Attac fordert: “Jagt diese Berater endlich in die Wüste!”
Regierung lässt Krisenversursacher routinemäßig Gesetzestexte schreiben.
Die aktuelle Debatte um die Verschwendung von Steuergeld durch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg greife dabei zu kurz. “Der wahre Skandal ist, dass die Bundesregierung sich weiterhin von so genannten Beratern helfen lässt, die selbst die Krise verursacht haben und nach wie vor auf eine möglichst geringe Regulierung der Banken und Finanzmärkte drängen”, sagte Werner Rügemer vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac.
Bundeswehr: Ossis sterben klaglos
Mit Blick auf das heutige Gelöbnis vor dem Reichstag verweist der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), auf die besondere Bedeutung der Ostdeutschen bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Während der Anteil der Ostdeutschen an der Gesamtbevölkerung knapp 20 Prozent beträgt, stellen ostdeutsche Soldaten gegenwärtig bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr 49,1 Prozent. Bei den niedrigen Mannschaftsdienstgraden liegt die Quote mit 62,4 Prozent sogar noch deutlich darüber.
Eine mögliche Alternative: Steuern statt Schulden
Die Oberschicht ist mittlerweile so reich, dass sie gar nicht mehr in der Lage ist, ihre Vermögen zu verkonsumieren, oft nicht einmal die Zuwächse. Sie ist gezwungen, ihr Kapital professionellen Vermögensverwaltern zu überlassen, welche die Abermilliarden auf die Finanzmärkte pumpen und damit immer größere Blasen befüllen - eine strukturelle Ursache für die Krise.
Deutschland ist im internationalen Vergleich ein außergewöhnliches Niedrigsteuerland für Wohlhabende. Vermögensteuern machen nur 0,9 Prozent vom BIP aus. Würde sich Deutschland dem Niveau Frankreichs angleichen (3,5 Prozent), brächte dies zusätzlich 64 Milliarden Euro; dem Großbritanniens (4,6 Prozent) sogar 92 Milliarden Euro - die Regierung bräuchte keine neuen Schulden aufzunehmen, die kommenden Generationen würden verschont.
