Regierung lässt Krisenversursacher routinemäßig Gesetzestexte schreiben.
Die aktuelle Debatte um die Verschwendung von Steuergeld durch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg greife dabei zu kurz. “Der wahre Skandal ist, dass die Bundesregierung sich weiterhin von so genannten Beratern helfen lässt, die selbst die Krise verursacht haben und nach wie vor auf eine möglichst geringe Regulierung der Banken und Finanzmärkte drängen”, sagte Werner Rügemer vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac.
Die Anwaltskanzlei Linklaters, die zu Guttenberg mit der Formulierung des Gesetzesentwurfes zur Zwangsverwaltung maroder Banken beauftragt hatte, hat sich einen Namen gemacht als Lobbyisten-Kanzlei für hoch riskante Finanzprodukte. Linklaters arbeitet für True Sale International, einen Bankenzusammenschluss, der 2004 von 13 großen Banken gegründet wurde und mit Stiftungskonstruktionen eben jene Verbriefungen in großem Stil auf den Weg brachte, die als zentraler Auslöser der Finanzkrise gelten. Einer der Gründer von True Sale International ist zudem Jörg Asmussen, der heute als Staatssekretär im Innenministerium eine zentrale Rolle bei der Krisenpolitik der Bundesregierung spielt.
Linklater ist kein Einzelfall. Krisenverursacher mit der Erstellung von Gesetzesentwürfen zum Thema Bankenrettung zu beauftragen, gehört zur Routine der Bundesregierung.
Quelle: attac
„Wehret den Anfängen“
Der Berliner Verwaltungswissenschaftler Ulrich Battis über die Praxis der Ministerien, immer mehr externe Berater hinzuzuziehen.
Quelle: Tagesspiegel
Anmerkung Orlando Pascheit: Man lernt nie aus. In Brüssel, wo sonst fällt einem nachträglich ein, ist alles noch viel schlimmer: “In Brüssel ist das anders. Da gibt es eindeutig zu wenig Manpower und daher werden viele Kanzleien zum Gesetzgebungsprozess hinzugezogen. Aber das ist auch sehr problematisch. Die Kanzleien beteiligen sich erst an den Ausschreibungen für ein europäisches Gesetz, und als Nächstes bieten sie Fortbildungsveranstaltungen zu diesem Thema an. Die dritte Verwertungsstufe besteht dann darin, dass die Kanzleien bei ihren Mandanten damit werben, ein bestimmtes Gesetz gemacht zu haben – und daher mit dem Wissen, wie man dieses am besten umgehen kann. Das hat solche Ausmaße angenommen, dass die Kanzleien sich der Politik inzwischen zu Dumpingpreisen anbieten, nur um beteiligt zu werden.”