SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

DIW: Triste Aussichten nach der Wahl - Haushaltskonsolidierung erfordert Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen
Nach der Bundestagswahl schlägt die Stunde der finanzpolitischen Wahrheit. Wer auch immer die nächste Bundesregierung stellt: Der Kassensturz nach der Wahl wird zeigen, dass kaum noch finanzpolitischer Handlungsspielraum besteht. Die öffentlichen Haushalte haben sich im Zuge der Rezession massiv verschuldet.

Die Bundesregierung geht für die nächsten Jahre von einem starken Anstieg der Ausgaben, insbesondere der Sozialausgaben aus. Allein durch dauerhafte Ausgabensteigerungen und Einnahmenkürzungen wurde wieder ein strukturelles Defizit von zwei bis drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgebaut, das sind 50 bis 75 Milliarden Euro im Jahr. Es besteht also erheblicher Konsolidierungsbedarf, sobald die derzeitige konjunkturelle Krise ausgestanden ist. Kürzungen bei den Staatsausgaben werden nicht ausreichen, um das strukturelle Budgetdefizit auf das mit der neuen Schuldengrenze kompatible Niveau von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren. Zur Erreichung dieses Zieles sind Steuererhöhungen unausweichlich.
Quelle 1: DIW - Triste Aussichten nach der Wahl: Haushaltskonsolidierung erfordert Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen [PDF - 360 KB]
Quelle 2: DIW - „Es wird Steuererhöhungen geben“ [PDF - 200 KB]

Anmerkung Orlando Pascheit: Geglaubt hat wohl niemand, dass welche Regierungskoalition auch immer nach den Wahlen zustande kommt, die Steuern senken könne. Die Wahlversprechen der FDP appellieren an die Wunschträume ihrer Klientel, und was die Hartz-IV-Schonvermögen betrifft, hat Guido Westerwelle mit seiner Äußerung zur “staatlich bezahlten Faulheit” sein Verhältnis zu Hartz-IV-Empfängern klar gestellt. Jetzt wird unsere Ahnung sozusagen wissenschaftlich untermauert, wenn auch der wissenschaftlich Anspruch des DIW durch die jüngste Zusammenarbeit mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft getrübt wird. Aber lassen wir einmal Klaus Zimmermann und Ferdinand Pavel außen vor und vertrauen Stefan Bach und Viktor Steiner. Sie beurteilen auch die Absicht der CDU/CSU, die kalte Progression abzubauen, als unbezahlbar. DIW-Abteilungsleiter Viktor Steiner: „Wer die kalte Progression vollständig abbauen will, muss sich auf Steuerausfälle von 25 Milliarden Euro jährlich einstellen“.