Wenn die Krise eines vor Augen geführt hat, dann ist der Reformbedarf der globalen Finanzarchitektur. Doch weil die Wähler zurzeit auf bewährte Parteien setzen, droht die nötige Korrektur des Kapitalismus zu scheitern.
Die Empörung über das Ackermann-Dinner bei Kanzlerin Merkel ist übrigens ein glänzendes Beispiel für die intellektuelle Leere oder besser Denkfaulheit, die den deutschen Wahlkampf in großen Teilen prägt. Welche Zeitverschwendung, sich über ein Abendessen im Kanzleramt zu echauffieren, das zu den üblichen Gepflogenheiten des Regierungsgeschäfts fast überall auf der Welt gehört.
Wie merkwürdig, diese Energie nicht auf den eigentlichen und andauernden Riesenskandal zu lenken, dass Steuerzahler und staatliche Leistungsempfänger in den kommenden Jahren oder Jahrzehnten für die Geschäfte überbezahlter Finanzakteure bluten müssen. Schließlich verursachten die Bankmanager immense gesamtgesellschaftliche Verluste und bereicherten sich selbst dabei ebenso immens. Der öffentliche Schuldenstand in der Euro-Zone dürfte als Folge der Finanzkrise von rund 60 Prozent auf rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder mehr hochschnellen - und da erregt man sich über eine Mahlzeit?
Wenn die Wähler sich aber allzu friedlich geben, kann die Vernunft in dieser Krise nicht mehr auf etwas Empörung als Verbündeten zählen. Dann droht ein Szenario, in dem die Regierungen ihre früheren Ankündigungen bald vergessen. Sie werden hinnehmen, dass die Staatsverschuldung hochschnellt, und sie werden nur noch danach streben, die alten Verhältnisse wiederherzustellen. Das Finanzdesaster von 2007 wäre in dem Fall nicht mehr der Anlass, das Tempo der Finanzspekulation zu begrenzen und dem Kapitalismus neue Sicherheitsgurte zu verordnen. Es wäre nur noch ein schlimmer Unfall, dessen Folgen man Gott sei Dank einigermaßen gut verkraftet hat - munter vorwärts bis zur nächsten Blase und zum nächsten Crash.
Politische Stabilität in Zeiten der Wirtschaftskrise ist etwas Gutes - solange wir nicht dem Irrtum verfallen, sie mit politischer Kontinuität zu verwechseln. Wer künftig stabilere Verhältnisse will, muss neue Lösungen wollen und Kontinuität bekämpfen. Stabilitätspolitik ist heute nicht konservativ, sondern revolutionär.
Quelle: FTD