SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Es ist ein klassisches Thema der Liberalen, im Wahlkampf kommt es nun wieder auf die Agenda: der angebliche Sozialmissbrauch in Deutschland. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der “Saarbrücker Zeitung”, im Falle eines Wahlsiegs werde seine Partei scharfe Korrekturen in der Sozialpolitik vornehmen. “Die Treffsicherheit des Sozialstaates muss größer werden”, sagte Westerwelle. “Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.”
Quelle: SPIEGEL

Westerwelle wettert gegen “staatlich bezahlte Faulheit”
Es ist ein klassisches Thema der Liberalen, im Wahlkampf kommt es nun wieder auf die Agenda: der angebliche Sozialmissbrauch in Deutschland. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der “Saarbrücker Zeitung”, im Falle eines Wahlsiegs werde seine Partei scharfe Korrekturen in der Sozialpolitik vornehmen. “Die Treffsicherheit des Sozialstaates muss größer werden”, sagte Westerwelle. “Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.”
Quelle: SPIEGEL

Anmerkung Orlando Pascheit: Guido Westerwelle ist ganz bei seiner Wählerklientel, indem er die heutige FDP von all ihren Verkleidungen befreit und auf ihren antisozialen Kern skelettiert. Westerwelles FDP geht es nicht um die Selbständigen, den Mittelstand, ja nicht einmal um die sog. Besserverdienden. Wir müssen uns einer bitteren Wahrheit stellen, dass er eine relativ große Gruppe von Wählern anspricht, die aus höchst eigensüchtigen Beweggründen den Sozialstaat so weit es eben geht minimieren möchte. Denen das Wort sozial oder solidarisch zutiefst zuwider ist und mit kommunistisch gleichgesetzt wird; denen die Agenda 2010, denen die Deregulierung des Arbeitsmarktes, denen Steuersenkungen nie weit genug gehen können; denen selbst die Reregulierung der Finanzmärkte ein Dorn im Auge ist, da sie dieselbe Klientel bilden, an die sich Herr Ackermann wendet, wenn er der Deutschen Bank eine Rendite von 25 Prozent verschreibt. Es ist eine Gesellschaftsschicht, denen das Leben und Wirtschaften ein Nullsummenspiel ist, wobei es darauf ankommt, sich auf der Gewinnerseite zu platzieren und dafür zu sorgen, dass es so bleibt. Nebst einer effektiven Propaganda, die das Spiel der Nutzenmaximierer als Win-Win-Spiel propagiert, wird der Staat nur insoweit akzeptiert, indem er das ungehemmte Spiel der Nutzenmaximierer garantiert. Diese neuen „Liberalen“, neoliberale wäre eine Schmeichelei, finden ihr Ideal in einigen Spitzenmanagern vor allem des Bankensektors, denen es gelingt, aus einen kurzfristigen Vorteil, auch wenn er oder obwohl er langfristig zu Lasten eines Unternehmens bzw. der Allgemeinheit geht, das Optimum, das meist für ein ganzes Leben reicht, für sich herauszuholen. Der Staat hat letztlich nur noch die Funktion, ein Wiederaufleben der „Terreurs“ zu ersticken.