Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Der Baron und die Opel - Krise
Autoexperte greift Guttenberg scharf an
Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer kritisiert die USA-Reise Guttenbergs als “reines Polit-Marketing”. CDU und CSU wollten den Autobauer Opel gar nicht retten, sagte er der Leipziger Volkszeitung. Stattdessen setzten die Unions-Parteien auf eine Hinhaltetaktik.
SPD will Eingangssteuersatz auf 12 Prozent senken
Bundesfinanzminister Steinbrück im Kanzleramt Berlin (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Steuern runter: Steinbrück will Eingangssteuersatz senken ]
Im Streit über Steuersenkungen als Konjunkturhilfe will Finanzminister Peer Steinbrück weitergehende Forderungen der Union mit einem eigenen Vorschlag zurückdrängen. So plant er, den Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent zu senken. Dies hat Steinbrück bei einem Treffen der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe vorgeschlagen.
Finanzwirtschaft "pflegt" Parteien mit 10 Mrd Euro
Bedacht wurden die CDU mit 5,2 Millionen €, die FDP mit gut 2 Mio., die SPD mit 1,4 Mio., die CSU mit knapp 1 Mio. und Die Grünen mit 0,6 Mio. Euro. Die Partei Die Linke ging leer aus. Das ergab eine gerade veröffentlichte Zusammenstellung der Bundestagsfraktion Die Linke auf der Basis der offiziellen Unterrichtung des Bundestagspräsidenten an den Bundestag.
In den untersuchten Zeitraum fällt die Entscheidung über die Riester- und Rürup-Rente. Sie wurde zum 1.1.2002 eingeführt; 2005 und auch in den folgenden Jahren wurden Korrekturen beschlossen, die die Nutzung der staatlichen Förderung erleichterten und erweiterten, was sich in der Zahl der Vertragsabschlüsse niederschlug. Und übrigens offensichtlich auch im Anstieg der Spenden in den relevanten Jahren.
Dem Staat sind alle Kinder gleich viel wert - angeblich!
Internatskosten bis 5.000 Euro von der Steuer absetzbar
Der Finanzausschuss hat den Entwurf des Jahressteuergesetzes mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD am Dienstagmorgen gebilligt. Die FDP stimmte gegen den Entwurf, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion enthielten sich. Der Entwurf wird am Freitag im Bundestag abschließend beraten.
