Bedacht wurden die CDU mit 5,2 Millionen €, die FDP mit gut 2 Mio., die SPD mit 1,4 Mio., die CSU mit knapp 1 Mio. und Die Grünen mit 0,6 Mio. Euro. Die Partei Die Linke ging leer aus. Das ergab eine gerade veröffentlichte Zusammenstellung der Bundestagsfraktion Die Linke auf der Basis der offiziellen Unterrichtung des Bundestagspräsidenten an den Bundestag.
In den untersuchten Zeitraum fällt die Entscheidung über die Riester- und Rürup-Rente. Sie wurde zum 1.1.2002 eingeführt; 2005 und auch in den folgenden Jahren wurden Korrekturen beschlossen, die die Nutzung der staatlichen Förderung erleichterten und erweiterten, was sich in der Zahl der Vertragsabschlüsse niederschlug. Und übrigens offensichtlich auch im Anstieg der Spenden in den relevanten Jahren.
Die erfassten Spender umfassen Versicherungen, Banken und Finanzdienstleister wie zum Beispiel die DVAG, zu deren Spitze der ehemalige Kanzleramtsminister Bohl (CDU) gehört.
Schwarz-Gelb und Rot-Grün werden im Verhältnis 4:1 bedient. Das ist ein bisschen schofel, wenn man bedenkt, dass die für die Finanzindustrie ertragreiche staatliche Förderung der Privatvorsorge in der Zeit von Rot-Grün eingeführt wurde. Aber im Verhältnis 4:1 kommt offensichtlich die besondere Nähe von Schwarz-Gelb zur Finanzindustrie zum Ausdruck. Außerdem wussten die Banken und Versicherungen, dass die Beschlüsse pro Privatvorsorge Anfang des Jahrhunderts nicht zustande gekommen wären, wenn es eine Opposition - im konkreten Fall die Opposition von CDU/CSU und FDP neben der der Linken - gegen dieses Vorhaben gegeben hätte. Und immerhin, die Grünen werden inzwischen auch bedacht. Das ist mit Sicherheit ein durch die Privatvorsorge bedingter „Fortschritt“.
Es geht bei diesem Geld um eine indirekte Parteienfinanzierung durch uns Steuerzahler. Wir zahlen Steuern zur Finanzierung der Zulagen und Steuervergünstigungen von Riester- und Rürup-Rente. Diese Förderung wird teilweise und je nach Vertragstyp von der Finanzindustrie komplett für Provisionen, Verwaltungskosten und Anlagekosten sowie für Gewinne vereinnahmt. Genau wissen wir nicht, wie hoch der Gesamtbetrag der Förderung dieser Privatvorsorgeprodukte durch uns Steuerzahler ist. Vermutlich schon über 10 Milliarden € und mit steigender Tendenz.
Gemessen am Gewinn, der durch diese Förderung bei Versicherungen, Banken und Finanzdienstleistern anfällt, ist ein Betrag von knapp über 10 Millionen Spenden in 11 Jahren nicht sonderlich üppig. Die Finanzindustrie knausert. Oder, noch wahrscheinlicher, die Liste enthält noch lange nicht alles, was an Förderung von der Finanzindustrie an die genannten Parteien „zurückerstattet“ wird. Dafür spricht einiges.