SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Bundesfinanzminister Steinbrück im Kanzleramt Berlin (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Steuern runter: Steinbrück will Eingangssteuersatz senken ]
Im Streit über Steuersenkungen als Konjunkturhilfe will Finanzminister Peer Steinbrück weitergehende Forderungen der Union mit einem eigenen Vorschlag zurückdrängen. So plant er, den Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent zu senken. Dies hat Steinbrück bei einem Treffen der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe vorgeschlagen.

Am kommenden Montag soll sich der Koalitionsausschuss mit dem Vorschlag befassen. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte dies.
Grundfreibetrag anheben

Zugleich solle der steuerliche Grundfreibetrag von derzeit 7664 auf 8004 Euro angehoben werden. Die Anhebung des Grundfreibetrags wird zwar auch von der Union in der selben Größenordnung angestrebt. Statt einer Senkung des Eingangssteuersatzes wollen CDU und CSU aber den gesamten Steuertarif verschieben. Die Kosten für die öffentlichen Haushalt betrügen bei Steinbrücks Vorschlag rund 4,7 Milliarden Euro, während sich die Unions-Pläne auf 7,7 Milliarden Euro beliefen.
Untere Einkommen entlasten

Mit beiden Maßnahmen zusammen sollen die untersten Einkommen gezielt entlastet werden, so heißt es aus Arbeitsgruppenkreisen. Der Vorstoß kam überraschend, da sich die SPD der Forderung der Union nach Steuersenkungen als Teil des zweiten Konjunkturpakets nur widerwillig gebeugt hatte. Die Sozialdemokraten wollen eher die Sozialabgaben senken.
50 Milliarden Euro für die Konjunktur

Am kommenden Montag wollen die Spitzen von Union und SPD über ein zweites Konjunkturpaket im Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro entscheiden.