Nachrichten zum Thema Soziales
ATTAC kritisiert Regelung der Erbschaftssteuer
Scharf kritisiert das Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network / TJN)) in Deutschland den Erbschaftsteuerkompromiss, auf den sich die Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Er verschone wieder einmal die Reichen und Reichsten in unserer Gesellschaft und entlasse sie aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung.
Die "Riester-Rente" - miese Prognosen
Am 16. Oktober 2008 schickte der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester eine Mail [PDF - 92 KB] an seine Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion. Der Betreff: „Sicherheit von Riester-geförderten Altersvorsorgeprodukten“. Schon der erste Absatz zur Sache (der zweite Absatz der Mail) enthält zentrale Irreführungen. Riester behauptet, der „Anleger“(er meint den „Anbieter“ von Finanzprodukten) müsse zum Zeitpunkt der Auszahlung alle eingezahlten Beiträge und staatliche Zulagen garantieren und bei mit einer Versicherung abgeschlossenen Verträgen noch zusätzlich 2,25 % Garantiezins. Diese Einlassungen Riesters sind irreführend und es ist erstaunlich, dass sich meine frühere Fraktion kollektiv so in die Irre führen lässt.
Demographische Lügen und kalkulierter Unsinn
Im verzweifelten Bemühen doch noch das demographische Weltende, - zumindest für Deutschland -, zu beweisen, wenden die Nostradami und -damen der demographia astrologica gerne ein, die Welt habe sich mit der Globalisierung geändert; sie führen ins Feld, dass nach Adenauer und Brandt und seit Helmut Kohl keine außergewöhnlichen Wachstumsraten mehr zu verzeichnen wären. Und deshalb müsse man den Sozialstaat zurückfahren. Das ist Unsinn.
Die CSU und die Scheinheiligkeit
Die CSU hat sich vor Jahren für die Abschaffung der Pendlerpauschale stark gemacht und diese im Bundestag auch mit beschlossen. Dann sammelte sie Unterschriften für die Wiedereinführung!
Nun hat DIE LINKE im Bundestag die Wiedereinführung der alter Regelung der Pauschale beantragt. - Die CSU hat dagegen und damit für die Beibehaltung der jetzigen Regelung gestimmt. - Hallo!!!
Was ist los im Land? Arme werden verhöhnt!
In unserem Land geschehen unglaubliche Dinge: Hartz IV-Empfänger werden angesichts ihrer Lebenssituaton in Fernsehen und Zeitungen verhöhnt und andere bedienen sich hemmungslos. Nun haben sog. Wissenschaftler doch tatsächlich einen erforderlichen Hartz IV-Satz von 132 Euro pro Monat errechnet! Was soll man dazu noch sagen?
