Soziales
Demokratieabbau von oben
Die Bundesrepublik Deutschland hat in der weltweiten Konkurrenz um soziale Ungleichheit eine Spitzenposition erreicht, ganz nah bei den USA. Denn die Armen werden immer ärmer, wenige Reiche immer reicher. Und die Einkommensschere wird sich weiter öffnen – das ist keine Behauptung von links, sondern eine Feststellung der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD.
20 Millionen auf einen Schlag: Zumwinkels Pensionsauszahlung empört Politik
Skandal, Unverschämtheit, ein Schlag ins Gesicht:
In Deutschland zählen fünf Prozent der Vollzeit-Erwerbstätigen zu den „Working Poor“
In den Jahren 1999 bis 2005 verdoppelte sich der Anteil der Armutsgefährdeten unter den Vollzeit-Erwerbstätigen von drei auf sechs Prozent. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
Jetzt rächt sich, dass die Binnennachfrage und vor allem der private Konsum, die einen Ausgleich bieten könnten, von der deutschen Wirtschaftspolitik jahrelang sträflich vernachlässigt wurden.
Jetzt schlägt aber vor allem das zurück, was von ihren Verfechtern als große Erfolgsstory verkauft wurde: die Reform des Arbeitsmarkts. Wenn die Flexibilisierung im Aufschwung die Beschäftigung befördert hat, wird sie bei einer Talfahrt der Konjunktur in umgekehrter Richtung wirken und den Abbau von Stellen beschleunigen. Die Prognose der “Wirtschaftsweisen”, die für 2009 von einer nur leicht von 7,8 auf 7,9 Prozent steigenden Arbeitslosenquote ausgehen, dürfte längst Makulatur sein.
Flexibel sollen immer die anderen sein. Die Bundesregierung bleibt demgegenüber starr und verweigert hartnäckig ein umfassendes Konjunkturprogramm. Diese Ignoranz ist wahrhaft alarmierend.
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