Demokratieabbau von oben
Alle rechnen derzeit im Zuge der schwersten weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Generationen mit einer massiv ansteigenden Arbeitslosigkeit. In ihren Sog gerät auch Deutschland als größte Exportnation Europas. Von fünf Millionen Arbeitslosen ist die Rede, manche gehen von wesentlich höheren Erwerbslosenzahlen aus. Und was macht die Bundesregierung?
Sie leistet sich einen Streit um die Neuorganisation der Jobcenter. Das ist nur noch als soziale Verantwortungslosigkeit einzuordnen.
Statt die Jobcenter schleunigst für den kommenden Ansturm fit zu kriegen, will sie die längst überfällige Neuorganisation erst nach der Bundestagswahl in Angriff nehmen. Damit beweist die Regierung einmal mehr, dass sie sich für die Schwächsten in der Gesellschaft nicht verantwortlich fühlt. Deutlicher kann man es kaum sagen: Langzeitarbeitslose und ihre Angehörigen - darunter auch zwei Millionen Kinder und Jugendliche - sind für uns als Wahlvolk uninteressant. Sollen sie doch warten.