SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Immer mehr Menschen können ihren Lebensaufwand nicht mehr finanzieren und sind auf Hilfen des Staates engewiesen.

10% der Bevölkerung auf soziale Mindestsicherung angewiesen
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2006 in Deutschland 8,3 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit waren 10,1% der in Deutschland lebenden Menschen auf existenzsichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Im Verlauf des Jahres 2006 sind für diese Leistungen Ausgaben in Höhe von insgesamt 45,6 Milliarden Euro entstanden.
Der mit Abstand größte Teil der Empfänger/-innen und damit auch der Ausgaben für Mindestsicherungsleistungen entfiel den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld (Hartz-IV). Arbeitslosengeld II erhalten erwerbsfähige Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Ihre im Haushalt lebenden nicht erwerbsfähigen Familienangehörigen (vor allem Kinder) bekommen Sozialgeld. Insgesamt rund 7,3 Millionen Personen waren am Jahresende 2006 auf diese umgangssprachlich mit „Hartz-IV“ bezeichneten Leistungen angewiesen. 5,3 Millionen oder 73% von ihnen waren erwerbsfähig und bezogen Arbeitslosengeld II. Weitere knapp zwei Millionen oder 27% waren nicht erwerbsfähig und erhielten Sozialgeld. Die Ausgaben für Leistungen, die unmittelbar für die Kosten des Lebensunterhalts gezahlt wurden, beliefen sich im Verlauf des Jahres 2006 zusammen auf rund 40,5 Milliarden Euro.
Daneben erhielten etwa 764 000 Personen am Jahresende 2006 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Rahmen der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Die Sozialhilfe bildet das soziale Auffangnetz für bedürftige ältere Menschen sowie für Personen, die aufgrund von Krankheit oder einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung nicht mehr ins reguläre Erwerbsleben integriert werden können, sowie für deren im Haushalt lebende Kinder unter 15 Jahren. Die Bruttoausgaben für diese Leistungen betrugen insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro.
Quelle: Statistisches Bundesamt
Ein zahlenmäßiger Beweis für das Auseinanderdriften der Gesellschaft und dafür, dass es immer mehr Arme und Arbeitnehmer mit Löhnen gibt, die nicht zum Überleben reichen. Der „Kuchen“ ist größer geworden, doch immer mehr Menschen haben weniger Brot zu essen. Und ein Beleg dafür, dass der sog. Aufschwung bei der Mehrheit der Menschen nicht angekommen ist. Was macht das ZDF daraus? „Jeder zehnte hängt am Staatstropf. Zehn Prozent der Bevölkerung sind auf den Staat angewiesen: Laut Statistischem Bundesamt waren Ende 2006 8,3 Millionen Menschen von sozialen Transferleistungen abhängig. Den Staat habe dies insgesamt 45,6 Milliarden Euro gekostet.“
Das ist die typische Umdeutung, das Versagen der Politik (und damit des Staates) auf die Betroffenen abzuwälzen. Sie werden zu „Abhängigen“, zu „am Tropf Hängenden“, zu „Kostgängern“ des Staates erklärt. Die Verantwortung der Politik (und damit des Staates) für

zu wenig Wachstum und damit Arbeitsplätze aufgrund einer falsche Wirtschaftspolitik
Lohndumping durch die gezielte Ausweitung des Niedriglohnsektors und durch die Hartz-Gesetze
Subventionierung von Lohnkosten für die Wirtschaft durch die Alg II-Aufstockung
und, und, und,
all das wird dadurch in sein Gegenteil verkehrt, und die Opfer werden zu Sündenböcken gemacht. Und das wird in einer „Nachrichten“sendung einfach so dahingeschwätzt.