SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

In unserem Land geschehen unglaubliche Dinge: Hartz IV-Empfänger werden angesichts ihrer Lebenssituaton in Fernsehen und Zeitungen verhöhnt und andere bedienen sich hemmungslos. Nun haben sog. Wissenschaftler doch tatsächlich einen erforderlichen Hartz IV-Satz von 132 Euro pro Monat errechnet! Was soll man dazu noch sagen?

Die staatlichen Leistungen für Hartz-IV-Empfänger sind laut TU Chemnitz keineswegs zu niedrig. Nach Berechnungen der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Thießen und Christian Fischer reicht zur Existenzsicherung ein Betrag von monatlich 132 Euro aus. Maximal gerechtfertigt wären 278 Euro, heißt es in der Studie, die in der aktuellen Ausgabe der "Zeitschrift für Wirtschaftspolitik" veröffentlicht wurde.

Bei der Mindestvariante mit einem Betrag von 132 Euro sind Alkohol und Tabak tabu. Für Freizeit, Unterhaltung und Kultur wurden lediglich ein Euro, für Kommunikation zwei Euro veranschlagt. Bei "weiter Interpretation" der Ziele der Mindestsicherung wurden für diese Aktivitäten 14 und 46 Euro als Bedarf angenommen, auf Alkohol und Zigaretten muss nicht komplett verzichtet werden.

Auch bei dieser Variante liegt der Betrag von 278 Euro aber noch deutlich unter dem Regelsatz. Die Berechnung bezieht sich auf das Jahr 2006. Damals belief sich der Regelsatz im Westen auf 345 und im Osten der Republik auf 331 Euro. Inzwischen liegt er bei bundesweit 351 Euro.

Für die Studie wurden die Preise für Lebensmittel und Gebrauchsgüter unter anderem in Discountern und Schnäppchenmärkten in Chemnitz erhoben. Die Ergebnisse lassen sich den Autoren zufolge aber auf ganz Deutschland übertragen.

79 Euro für ein Kind

Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte die Studie völlig indiskutabel. Hartz-IV-Experte Rudolf Martens sagte, das Ganze erinnere an die Armenfürsorge um 1900. Ein Kind würde nach diesen Berechnungen gerade einmal 79 Euro bekommen. "Das ist in etwa der monatliche Bedarf eines Hundes in einem Tierheim."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete die Thesen aus Chemnitz als einseitig, pseudowissenschaftlich und zynisch. Eine Kürzung würde die bereits jetzt zunehmende Einkommensungleichheit massiv verschärfen, teilte der Bundesvorstand mit. Die Linkspartei kritisierte das Papier als Teil einer aktuellen "Kampagne gegen Hartz IV-Empfänger". Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert seit längerem eine deutliche Anhebung des aktuellen Regelsatzes auf 420 Euro. Auch der DGB hatte sich für höhere Sätze ausgesprochen.

Etwa 8,3 Millionen Menschen, also jeder zehnte Deutsche, erhielten nach Angaben des Statistischen Bundesamts Ende 2006 existenzsichernde Hilfen. Im Verlauf des Jahres gab der Staat für die soziale Mindestsicherung insgesamt 45,6 Mrd. Euro aus. Zu den Transferleistungen zählen dem Bundesamt zufolge mit 7,3 Millionen Empfängern vor allem Hartz IV.