Scharf kritisiert das Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network / TJN)) in Deutschland den Erbschaftsteuerkompromiss, auf den sich die Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Er verschone wieder einmal die Reichen und Reichsten in unserer Gesellschaft und entlasse sie aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung.
Angesichts des Milliarden-Pakets zur Rettung der Banken offenbare dies die soziale Ignoranz der Regierungsparteien.
“Wenn schon das staatliche 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket unvermeidlich war, um den totalen Absturz in die anrollende Wirtschaftskrise zu vermeiden, hätte doch von verantwortungsvollen Politikern erwartet werden können, dass sie die Chance nutzen, von den Reichsten unserer Gesellschaft einen besonderen Solidarbeitrag abzufordern. Stattdessen wird die Auflage des Bundesverfassungsgerichts, auch Vermögen im Erbschaftsfall für die Steuer realistisch zu bewerten, durch überaus großzüge Freibeträge und Sonderregelungen umgangen”, sagte Detlev v. Larcher.
Quelle: ATTAC
Die Steuereinnahmen aus Erbschafts- und Vermögenssteuern betragen im OECD-Durchschnitt 3,6% des Bruttoinlandsprodukts. In Deutschland liegen die Einnahmen bereits vor der Reform bei lediglich 0,9% des Bruttoinlandsprodukts.
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