SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Die OECD hat in einer Langzeitstudie erschreckende Ergebnisse über die negativen Veränderungen in unserer Gesellschaft und zunehmende Armut festgestellt. Sozialstaat? - Gerechtigkeit? Quo vadis BRD?

In Deutschland sind Einkommensungleichheit und relative Armut und in den vergangenen Jahren stärker gewachsen als im OECD-Schnitt
Der Anteil der Menschen, die in relativer Armut leben – d.h. mit weniger als der Hälfte des Medianeinkommens auskommen müssen – liegt mittlerweile knapp über dem OECD-Schnitt, während die Armutsquote Anfang der 90er Jahre noch rund ein Viertel geringer war als im OECD-Mittel. Dies geht aus der Studie “Mehr Ungleichheit trotz Wachstum?” hervor, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heute in Paris vorgestellt hat.
Auch die Einkommensunterschiede, die lange Zeit im OECD-Vergleich eher gering waren, haben fast das OECD-Niveau erreicht. Vor allem durch einen überproportionalen Anstieg der höheren Einkommen seit der Jahrtausendwende ist die Einkommensschere auseinandergegangen. Insgesamt haben in Deutschland Ungleichheit und Armut in den Jahren 2000 bis 2005 so schnell zugenommen wie in keinem anderen OECD-Land. Neuere nationale Ergebnisse, die auf derselben Datenquelle beruhen (SOEP), zeigen auf, dass sich der Trend zu einer ungleicheren Einkommensverteilung 2006 fortgesetzt hat, 2007 allerdings zu einem vorläufigen Ende gekommen ist.

Abgesehen von Frankreich, Spanien, Irland, Griechenland und der Türkei, hat in allen OECD-Ländern zwischen 1985 und 2005 Einkommensungleichheit zugenommen. Anders als vielfach behauptet ist dies keine Voraussetzung oder auch nur hilfreich für Wachstum. “Eine höhere Einkommensungleichheit behindert die Aufstiegschancen über die Generationen hinweg. Sie macht es für talentierte und hart arbeitende Menschen schwerer, den Lohn zu erhalten, den sie verdienen. Diese mangelnde soziale Mobilität beeinträchtigt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit insgesamt”, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría bei der Präsentation der Studie in Paris.
Quelle 1: oecd
Quelle 2: oecd fact sheet Deutschland [PDF - 68 KB]

Anmerkung WL: Wie oft muss eigentlich der deutschen Politik ins Stammbuch geschrieben werden, dass sich in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter und immer schneller öffnet? Da gab es die Reichtums-Armuts-Berichte der Bundesregierung, der DGB veröffentlicht regelmäßig entsprechende Statistiken, doch der politische Kurs wird beibehalten als wäre nichts geschehen. In Deutschland hat Arbeitslosigkeit mehr als in den meisten anderen OECD-Ländern zur gestiegenen Einkommensungleichheit beigetragen. Das ist auch ein Resultat der Hartz-Gesetze. Die wirtschaftsfreundliche OECD widerspricht sich selbst, wenn ihr OECD-Experte Michael Förster, zwar angesichts der rapiden Ausweitung des Niedriglohnsektors richtig konstatiert: „Eine höhere Erwerbsquote führt nicht automatisch zu weniger Armut“, dann aber hinzufügt: „Dennoch können Aktivierungsstrategien und finanzielle Anreize zur Arbeitsaufnahme Armut reduzieren. Insofern weisen Reformen wie das aktive Solidareinkommen in Frankreich oder die Hartz-Reformen in Deutschland in die richtige Richtung.“ Diese Logik verstehe, wer wolle: Da werden Arbeitslose durch Hartz IV in die Bedürftigkeit gedrängt, was laut Studie einer der Hauptgründe für die Zunahme von Armut darstellt und gleichzeitig sollen „finanzielle Anreize“ (übersetzt gleich: ökonomischer Druck durch Senkung der Arbeitslosenunterstützung) Armut reduzieren