Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kritisiert die Öffnung unseres Landes für den amerikanischen Kapitalismus in den letzten Jahren und gibt der Politik die Schuld an der Krise des Finanzsystems.
Es ist ja schon unerhört, dass für Banken die Milliarden rollen und für höhere Renten, für Berufspendler, Familien und Bildung angeblich kein Geld da ist.
DGB-Chef Michael Sommer über die Ursachen der Finanzkrise – und was Politik und Wirtschaft daraus lernen müssen:
„Sie machen die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder für die Krise mitverantwortlich?
Ja, auch. Die Regierung Schröder hat den angloamerikanischen Kapitalismus gewissermaßen nach Deutschland importiert und der Deformation der sozialen Marktwirtschaft den Weg bereitet. Uns wurde vorgegaukelt, dass sich Deutschland für die angloamerikanischen Finanzmärkte und Finanzprodukte öffnen muss, damit wir mitspielen und in der Globalisierung überleben können. Rot- Grün hat damit angefangen, die Gesetze so zu machen, dass das System Amerika weitgehend reibungslos übernommen werden konnte – und zwar durch viele Einzelmaßnahmen. Der Anfang war die totale Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen der Konzerne. Dann wurden die Heuschrecken ins Land geholt. und danach öffnete man das Land für börsennotierte Immobilienfonds. Immer mit demselben Argument: Wenn wir das nicht machen, werden wir untergehen und können international nicht mehr mitspielen. … Ein gezielt eingesetztes öffentliches Investitionsprogramm ist dringend und zwingend nötig. Ich habe bereits im Sommer einen Umfang von mindestens 25 Milliarden Euro genannt. Dazu stehe ich jetzt erst recht. Und ich werde mich nicht wieder als einen beschimpfen lassen, der auf Kosten der nächsten Generation neue Schulden dafür machen will. Die gleichen Leute, die mich eben noch als ewig gestrigen Schuldenmacher verunglimpft haben, legen jetzt mal eben so 26 Milliarden Euro Bürgschaft heraus, damit eine einzige Bank gerettet wird. Für ein ordentliches Programm für Bildung aber ist kein Geld da. Das widert mich an.“
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