SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

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29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

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Allgemein; Elite vertraut dem Staat :

Der eingangs zitierte »Vertrauensindex« könnte weiteren Stoff zum Nachdenken liefern: Im reichen Deutschland ist die soziale Ungleichheit höher als in den meisten Industrieländern – aber die Aufstiegschancen durch Bildung wesentlich geringer. Jeder Zweite hält den Kapitalismus für eine schädliche Gesellschaftsform, denn er vertrete nicht die Interessen der Bevölkerung.

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Veröffentlicht am 26.07.2020

Allgemein; Private Equity präsentiert sich als Krisengewinner :

Die Branche frohlockt bereits: Geringe Wertschwankungen und zweistellige Renditen dürften außerbörsliche Beteiligungen für Anleger auch in Corona-Zeiten attraktiv machen.
Während der Finanzkrise 2008 brauchten die Beteiligungshäuser nach der Analyse von Triago noch 24 Monate, bis sich die Branche von den Tiefständen erholt hatte und sich wieder auf dem vorherigen Niveau einpendelte. Diesmal sollte es den Prognosen nach schneller gehen. Der Berater begründet das unter anderem mit den massiven Staatshilfen für die Wirtschaft.

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Veröffentlicht am 21.06.2020

Allgemein; Hungersnot: Die andere Pandemie :

Als Folge des globalen Shutdowns könnte es Hungersnöte in mehr als 30 Ländern mit mehreren Millionen Toten geben. Nur die richtige Prävention kann das noch verhindern. […]
Für 27 Millionen Menschen ist die Lage akut so dramatisch, dass ihnen der schnelle Hungertod droht, wenn die UN und andere Hilfsorganisationen sie nicht mehr versorgen können.

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Veröffentlicht am 05.05.2020

Allgemein; Die fortwährende Kraft des 20. Juli 1944 :

Braune Renaissance
Weil, wie sich zeigt, im Deutschland von heute der Schoß noch fruchtbar ist, aus dem das Braune kroch. Ein Gedenken, das nur gedenkt und nicht zugleich ernst und ernsthaft gegen die Neonazis von heute vorgeht – es wäre, es ist ein schales Gedenken. Der Widerstand gegen den Neonazismus ist die Form des Gedenkens, die immer Jahrestag hat.

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Veröffentlicht am 25.07.2019

Allgemein; Bluten für die Banken :

IWF gibt zu: Griechenland-Hilfe war getarnte Rettung deutscher und französischer Geldhäuser
Es ist nicht das erste Mal, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Versäumnisse und Fehler bei seinen nur dem Namen nach Hilfsprogrammen einräumt.

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Veröffentlicht am 26.05.2019

Allgemein; VW-Managerin sorgt mit Äußerungen zum Dieselskandal für Empörung :

Die Äußerungen der Rechtsvorständin des Volkswagenkonzerns, Hiltrud Werner, haben es in sich und schlagen in der Politik hohe Wellen. Dass Dieselfahrer sich von VW betrogen fühlen, nimmt sie mit Bedauern zur Kenntnis.

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Veröffentlicht am 08.02.2019

Allgemein; Jens Lehmann – Der Torhüter und die Moral :

Der frühere Elfmeterkiller wollte stets ehrlich sein. Doch seine Steuerakte zeigt Konten auf einer Kanalinsel, unversteuertes Einkommen und doppelt kassiertes Kindergeld. […]

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Veröffentlicht am 24.11.2018

Allgemein; Diagnose Kapitalismus :

Suitbert Cechura zeigt, dass im Gesundheitswesen nicht einfach etwas »schiefläuft«: Geschäftszwecke haben Vorrang
Über Ärzte, Medikamente und Krankenhäuser wird in Deutschland gerne geredet und viel geklagt.

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Veröffentlicht am 09.10.2018

Allgemein; Vollgas für die andere organisierte Kriminalität? :

In Deutschland sei kein Raum für organisierte Kriminalität, hat der Vollmundpolitiker Horst Seehofer gerade formuliert. Und der Bundesinnenminister hat die Erkennungsmerkmale für kriminelle Organisationen genannt: Digitalisierung, Professionalität, Arbeitsteilung. Womit wir auch schon bei Teilen der deutschen Autoindustrie wären. (…)

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Veröffentlicht am 06.08.2018

Allgemein; Deutsches Geld für Kriege im Nahen und Mittleren Osten :

Offenbar unbeeindruckt von Tod, Flucht und Vertreibung in aktuellen Kriegsgebieten, haben deutsche Banken und Investoren in den vergangenen drei Jahren hohe Geldsummen in Rüstungskonzerne gepumpt, die den Nahen und Mittleren Osten massiv aufrüsten und insbesondere den Krieg im Jemen befeuern.

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Veröffentlicht am 29.07.2018