SPD-Kreistagsfraktion NM
Der frühere Elfmeterkiller wollte stets ehrlich sein. Doch seine Steuerakte zeigt Konten auf einer Kanalinsel, unversteuertes Einkommen und doppelt kassiertes Kindergeld. […]
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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21.06.2019 08:06 Bessere Löhne in der Pflege
Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das
21.06.2019 08:04 Westphal/Poschmann zu Jahresbericht Bundesregierung zu Bürokratieabbau
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an
20.06.2019 13:06 Rolf Mützenich im Gespräch mit dem vorwärts
Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nimmt Stellung zur künftigen Arbeit der Fraktion, den wichtigsten Themen, die jetzt auf der Agenda stehen und wie er seine Rolle sieht. Das ganze Interview auf spdfraktion.de
12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist
11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des
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Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
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So glimpflich kommen nicht alle davon. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sollen Steuersünder verurteilt werden, wenn sie mehr als 100.000 Euro hinterzogen haben. „Wenn jemand besondere Energie aufwendet, um Steuern zu hinterziehen, wirkt sich das grundsätzlich strafverschärfend aus“, sagt Klaus Bernsmann, Professor für Strafrecht an der Universität Bochum.
Allerdings spiele es eine wichtige Rolle, welche Staatsanwaltschaft das Verfahren führt, die regionalen Unterschiede seien gewaltig. „Es gab Fälle im Ruhrgebiet, in denen wegen deutlich weniger als 500.000 Euro Steuerhinterziehung zu vollstreckende Haftstrafen verhängt wurden“, sagt Bernsmann. „Auf die Person des Beschuldigten sollte es aber nie ankommen.“
Kommt es aber doch, sagt ein Anwalt, der viele Steuersünder vertritt. Wer vermögend genug sei, um sogar einen massiven Steuerschaden auszugleichen, könne entspannt in die Verhandlung mit den Beamten treten.
Und wer obendrein eine hohe Geldauflage zahle, habe weit bessere Aussichten als ein Normalbürger, Staatsanwaltschaft und Gericht zu einer Einstellung des Verfahrens zu bewegen. Hilfreich sei außerdem ein Verteidiger, der den Fall verkompliziert. Fazit des Juristen, der sich selbst zu dieser Kategorie der Rechtsvertreter zählt: „Es gibt eine Zweiklassenjustiz.“
Quelle: Handelsblatt
Veröffentlicht am 24.11.2018
