Der frühere Elfmeterkiller wollte stets ehrlich sein. Doch seine Steuerakte zeigt Konten auf einer Kanalinsel, unversteuertes Einkommen und doppelt kassiertes Kindergeld. […]
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de
22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de
22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Allgemein
Der frühere Elfmeterkiller wollte stets ehrlich sein. Doch seine Steuerakte zeigt Konten auf einer Kanalinsel, unversteuertes Einkommen und doppelt kassiertes Kindergeld. […]
So glimpflich kommen nicht alle davon. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sollen Steuersünder verurteilt werden, wenn sie mehr als 100.000 Euro hinterzogen haben. „Wenn jemand besondere Energie aufwendet, um Steuern zu hinterziehen, wirkt sich das grundsätzlich strafverschärfend aus“, sagt Klaus Bernsmann, Professor für Strafrecht an der Universität Bochum.
Allerdings spiele es eine wichtige Rolle, welche Staatsanwaltschaft das Verfahren führt, die regionalen Unterschiede seien gewaltig. „Es gab Fälle im Ruhrgebiet, in denen wegen deutlich weniger als 500.000 Euro Steuerhinterziehung zu vollstreckende Haftstrafen verhängt wurden“, sagt Bernsmann. „Auf die Person des Beschuldigten sollte es aber nie ankommen.“
Kommt es aber doch, sagt ein Anwalt, der viele Steuersünder vertritt. Wer vermögend genug sei, um sogar einen massiven Steuerschaden auszugleichen, könne entspannt in die Verhandlung mit den Beamten treten.
Und wer obendrein eine hohe Geldauflage zahle, habe weit bessere Aussichten als ein Normalbürger, Staatsanwaltschaft und Gericht zu einer Einstellung des Verfahrens zu bewegen. Hilfreich sei außerdem ein Verteidiger, der den Fall verkompliziert. Fazit des Juristen, der sich selbst zu dieser Kategorie der Rechtsvertreter zählt: „Es gibt eine Zweiklassenjustiz.“
Quelle: Handelsblatt