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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen

02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen

01.11.2023 17:25 Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht
Am 01.11.23 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des… Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht weiterlesen

30.10.2023 16:54 Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung
Spielräume eng – Herausforderungen groß Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet. „Die Zahlen der Steuerschätzung sind keine Überraschung, aber verdeutlichen nochmals, unter welch enormem Druck dieses Jahr die Haushaltsverhandlungen geführt werden müssen. Die Spielräume sind eng, aber die Herausforderungen groß. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern werden… Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Elite vertraut dem Staat :

Allgemein

Der eingangs zitierte »Vertrauensindex« könnte weiteren Stoff zum Nachdenken liefern: Im reichen Deutschland ist die soziale Ungleichheit höher als in den meisten Industrieländern – aber die Aufstiegschancen durch Bildung wesentlich geringer. Jeder Zweite hält den Kapitalismus für eine schädliche Gesellschaftsform, denn er vertrete nicht die Interessen der Bevölkerung.

»Die Vertrauenskrise des Staates«: Unter diesem Titel befasste sich Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), mit dem Verhältnis der Bevölkerung zum Staat und seinen Institutionen (zeit.de, 31.1.2020). Auf der Grundlage der Daten der Kommunikationsagentur Edelmann (»Vertrauensindex«) stellte er fest, dass »die westliche Welt eine zunehmende Vertrauenskrise des Staates erlebt und immer weniger Menschen ihren staatlichen Institutionen zutrauen, die Probleme unserer Zeit zu lösen«. Erschreckend sei der große Vertrauensverlust gegenüber Kompetenz und ethischem Verhalten von Politikern – besonders in Deutschland. Betrachtet man Schwerpunkte und aktuelle Entwicklungen der deutschen Regierungspolitik und das Agieren ihres Personals, stellt sich weniger die Frage, woher das Misstrauen rührt. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass wenig davon zu der Überzeugung Anlass geben könnte, die staatlichen Institutionen würden Probleme im Sinne des Gemeinwohls lösen. Ohnehin sind sie derzeit mit selbst verschuldeten Skandalen ausgelastet. […]
Der eingangs zitierte »Vertrauensindex« könnte weiteren Stoff zum Nachdenken liefern: Im reichen Deutschland ist die soziale Ungleichheit höher als in den meisten Industrieländern – aber die Aufstiegschancen durch Bildung wesentlich geringer. Jeder Zweite hält den Kapitalismus für eine schädliche Gesellschaftsform, denn er vertrete nicht die Interessen der Bevölkerung. Deutlich wird, dass der Staat nur für die Elite gut funktioniert: Diese hat 50 Prozent mehr Vertrauen in den Staat und seine Institutionen als der Durchschnitt der Bevölkerung! Die Corona-Pandemie hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass der neoliberal radikalisierte Kapitalismus den globalen Problemen nicht gerecht wird. Ihm gelten Demokratie und Menschenrechte als Geschäftsschädigung und als Waffe, die man gegen China in Anschlag bringen kann. Auf Einsicht der Machteliten zu hoffen und menschenwürdige Konsequenzen – etwa gerechte Verteilung der Reichtümer, friedliche Lösungen von Konflikten, Kontrolle wirtschaftlicher Macht – zu erwarten, wäre vollkommen unrealistisch.
Quelle: Ossietzky 14/2020

 

 

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