25.02.2021 20:51 Ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege
Die kirchlichen Arbeitgeber haben einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit eine bessere Bezahlung verhindert. Das ist ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir alle wissen: Die Situation vieler Beschäftigter in der Altenpflege ist seit Jahren von Überlastung und Personalmangel geprägt. Gute Pflege braucht aber gute Arbeitsbedingungen und
24.02.2021 19:15 Manöver von Grünen und FDP behindert die Bekämpfung von Hasskriminalität
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Mitte Februar 2021 im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz ausgebremst, so dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann. „Durch ihre Blockade des Gesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft verhindern Grüne und
24.02.2021 19:00 Sport-Allianz “Mit Schwung und Bewegung raus aus der Pandemie“
Sport und Bewegung sind für eine Gesellschaft unverzichtbar. Und wo geht das besser als in unseren Sportvereinen? Das Bundesgesundheitsministerium muss zusammen mit dem Bundesinnenministerium aktiv werden, um die Menschen zum (Wieder-)Eintritt in die Vereine zu ermutigen. Dieses Anliegen wird auch mit Beschluss der Sportministerkonferenz vom 22. Februar 2021 unterstützt. „Sportvereine in Deutschland verzeichnen durch COVID-19
24.02.2021 18:52 Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung kommt – Bundeskabinett setzt Einigung der Koalitionsfraktionen um
Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung bei 2,5 Prozent zu deckeln. Mit dem heutigen Kabinettbeschluss hat die Bundesregierung diese Einigung umgesetzt. „Marktuntersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zeigen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Restschuldversicherungen außerordentlich hohe Abschlussprovisionen zahlen müssen. Auf diesen Missstand wollen wir nun reagieren und haben uns
24.02.2021 18:45 Drittes Corona-Steuerhilfegesetz unterstützt Familien und Unternehmen
Mit dem heute im Finanzausschuss beschlossenen Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie unterstützt. Von den steuerlichen Erleichterungen geht ein positiver Impuls für die konjunkturelle Erholung aus. „Der Finanzausschuss hat heute das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Die in dem Gesetz enthaltenen steuerlichen Erleichterungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden
Ein Service von info.websozis.de
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Wirtschaft
Die Corona-Krise hat Hoffnungen auf eine Überwindung des Neoliberalismus und eine postneoliberale politische Ordnung geweckt. Doch dafür spricht nur wenig.
Der Optimismus, der sich im Gefolge der Corona-Pandemie vielerorts herausgebildet hat, ist bemerkenswert. Beispielsweise glaubt Ulrike Herrmann, Wirtschaftsredakteurin bei der „taz“, dass die Corona-Krise „die neoliberale Ideologie beerdigen (dürfte), die die westliche Welt seit 1980 dominiert hat“.
Ähnlich äußert sich ihr Kollege bei der „taz“, Stefan Reinecke: „Die Pandemie besiegelt den Bankrott des neoliberalen Modells.“
Sogar ein eher konservativer Ökonom wie Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wird im „Spiegel“ mit der Bemerkung zitiert: „Ich würde schon sagen, dass die Corona-Krise so etwas wie der letzte Sargnagel für den Neoliberalismus ist.“ Unterstützung erhält Fratzscher aus dem Bereich der Soziologie: Auf der Frage, was uns die Corona-Krise als Gemeinwesen lehre, antwortet der Soziologe Heinz Bude der „Welt“: „Die Botschaft des Virus lautet: Der Neoliberalismus ist vorbei!“
Selbst im Handelsblatt findet man plötzlich unter dem Titel „Corona und das Ende der neoliberalen Weltordnung“ die These, dass „der Coronaschock den Neoliberalismus in eine letale Krise stürzen“ könnte, wenngleich sich die Begeisterung über eine solche Entwicklung beim „Handelsblatt“ in Grenzen halten dürfte.
Auch zwei MAKROSKOP-Autoren zählen zu den Optimisten: „Diese Krise bedeutet das Ende des Neoliberalismus auf allen Ebenen“, so etwa Stephan Schulmeister und ganz ähnlich Lee Jones: „Die neoliberale Orthodoxie wird mit atemberaubender Geschwindigkeit über Bord geworfen.“ (…)
Es ist verständlich, dass die umfangreichen staatlichen Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise auf den ersten Blick wie eine Abkehr vom Neoliberalismus erscheinen. Schaut man sich aber die Begründungen und die begleitenden Kommentare genauer an, so wird deutlich, dass sich wenig bis gar nichts geändert hat: Die Corona-Krise stellt in dieser Argumentation eine gravierende Störung des Wirtschaftssystems dar, eine Notsituation, auf die staatlicherseits entsprechend reagiert werden muss, nach deren Beendigung sofort wieder zum alten Status Quo zurückzukehren ist.
Dann gilt es, die „schwarze Null“, die das beherzte staatliche Eingreifen überhaupt erst ermöglicht hat, schnellstmöglich wieder zu etablieren und mit einem radikalen Tilgungsplan die Staatsverschuldung auf das alte, „erträgliche“ Maß zu reduzieren. Ob das gelingt – so erscheint es –, hängt allein vom Sparwillen der Wirtschaftsakteure ab, also der Bereitschaft aller, „(i)n den kommenden Jahren […] den Gürtel enger (zu) schnallen“ (zdf heute). Ein postneoliberales Zeitalter klingt anders.
Quelle: Günther Grunert und Walter Tobergte in Makroskop
SPD-Kreistagsfraktion NM