17.10.2019 19:32 Klaus Mindrup zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen.
15.10.2019 17:07 Katja Mast zur aktuellen Shell-Jugendstudie
Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten. „Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren. Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen.
14.10.2019 16:49 WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT!
Alle SPD-Mitglieder können vom 14. bis 25. Oktober ihre Favoriten für die neue Spitze online oder per Brief bestimmen. Aber wie läuft die Mitgliederbefragung ab? An wen kann ich mich mit Fragen wenden? Hier gibt es Antworten. JETZT INFORMIEREN
11.10.2019 12:02 Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz. „Das demokratische Miteinander in den Herzen und Köpfen aller ist das
11.10.2019 12:01 Malu Dreyer gratuliert Abiy Ahmed zum Friedensnobelpreis
Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Abiy Ahmed erklärt die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer: Ich gratuliere dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed für die Auszeichnung zum diesjährigen Friedensnobelpreis. Abiy Ahmed hat in kürzester Zeit den Weg zu Demokratie in seinem Land und Frieden in der Region geebnet. Seine mutige Annäherung gegenüber Eritrea befriedet einen der am längsten
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Allgemein
Braune Renaissance
Weil, wie sich zeigt, im Deutschland von heute der Schoß noch fruchtbar ist, aus dem das Braune kroch. Ein Gedenken, das nur gedenkt und nicht zugleich ernst und ernsthaft gegen die Neonazis von heute vorgeht – es wäre, es ist ein schales Gedenken. Der Widerstand gegen den Neonazismus ist die Form des Gedenkens, die immer Jahrestag hat.
(…) Der Versuch der feindlichen Übernahme
Es gehört zu den Perversitäten des neuen Rechtsextremismus, dass ausgerechnet er sich auf Stauffenberg und den Widerstand vom 20. Juli 1944 beruft, um zum Bruch mit dem “System”, also der rechtsstaatlichen Demokratie, aufzufordern. Es ist diese der Versuch der feindlichen Übernahme des Gedenkens. Die Pegidisten, die Neorechten und Neonazis, die von Widerstand reden und Menschenverachtung propagieren – sie betreiben Erbschleicherei. In braunen Netzwerken wird so getan, als seien die demokratischen Parteien eine zu stürzende, volksverräterische Herrscherclique. So wird der Widerstandsbegriff pervertiert, er wird von den Grund- und Menschenrechten getrennt, für die der Widerstand gegen Hitler gekämpft hat; der Begriff des Widerstands wird angefüllt mit völkischem Gebräu und populistischem Extremismus. Es ist dies eine Verhöhnung des Andenkens an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Es bedarf dagegen des kleinen Widerstands.
(…) Der Mantel der Gleichgültigkeit
Es gibt, damals wie heute, die Formeln, die man gern zur Beschwichtigung oder zur Tarnung der eigenen Bequemlichkeit benutzt, zur Ausrede dafür, warum man selber nichts tun kann: “Alleine kann man ja doch nichts bewirken.” So oft heißt es also: “Was soll man machen?” Es sind Sätze der Gleichgültigkeit, Sätze der Trägheit, der Apathie, der Resignation, manchmal auch der Feigheit. In uns allen stecken solche Sätze: “Was soll man machen? Da kann man gar nichts machen.” Und: “Nach uns die Sintflut”. Eine Demokratie kann man aber mit solchen Sätzen nicht bauen. Einen guten Rechtsstaat auch nicht. Und die Menschenrechte bleiben, wenn man solchen Sätzen nachgibt, papierene Rechte.
Wer vom Mut der Widerständler gegen Hitler spricht, vom Mut der Weißen Rose, vom Mut des Georg Elser, vom Mut des Grafen Stauffenberg, des Carl Goerdeler, wer diesen Mut vor Augen hat – der tut sich allerdings schwer, dieses Wort in einer Gegenwart zu gebrauchen, in der Mut wenig kostet. Ist der Mut von damals aber nicht umso mehr Mahnung und Verpflichtung?…
Quelle: Süddeutsche Zeitung
SPD-Kreistagsfraktion NM