SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Das Problem ist, dass viele, die Unternehmen oder Aktienpakete im Wert von vielen Millionen oder Milliarden Euro erben oder geschenkt bekommen, ebenfalls keine Steuer zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 geurteilt, dass dies verfassungswidrig ist. Deshalb steht jetzt eine Neuregelung an.

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Das jüngste Kapitel in diesem Kontext sich gegenseitig befeuernden militärischen Schwachsinns schreibt gerade die Bundeswehr: Fünf deutsche Euro-Fighter patrouillieren vom Flugplatz Amari – nahe der estnischen Hauptstadt Tallinn – aus am Himmel über dem Baltikum. 

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Sehr geehrte Präsidenten und Regierungschefs! Ihr habt mit eurer jahrzehntelangen Kriegs- und Ausbeutungspolitik Millionen Menschen im Mittleren Osten und in Afrika ins Elend gestoßen. Wegen euch flüchten weltweit die Menschen. 

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Am augenfälligsten tritt diese Verschränkung bei der Abwertung von Arbeitslosen bzw. Sozialleistungsbezieher/innen in Erscheinung, die seit Aufkommen des Rechtspopulismus zu dessen grundlegenden programmatischen Elementen zählt.

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»Geschichte ist die Lüge, auf die man sich geeinigt hat«, schrieb einst der Aufklärer Voltaire. Aber wer hat sich auf was geeinigt?

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Muslime stehen in Deutschland unter massivem Druck, seit parallel zum “Anti-Terror-Krieg” nach dem 11. September 2001 die Inlandspropaganda gegen sie deutlich verschärft wurde, staatliche Maßnahmen wie die wahllose Rasterfahndung gegen Menschen islamischen Glaubens inklusive. 

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Im Rahmen der von Hitler verfolgten Legalitätstaktik kam der Unterstützung durch die katholische Zentrumspartei und ihren bayrischen Ableger, der Bayerischen Volkspartei, eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu.

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Die Lage ist nicht alltäglich, und sie ist widersprüchlich: Die Aktienkurse steigen, als ob die Wirtschaft sich in einer Aufschwungphase befände, und gleichzeitig sind die Kapitalmarktzinsen auf niedrige Niveaus gefallen, die eigentlich eine Rezession signalisieren.

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Die EZB leiht den Banken Geld, diese wiederum verleihen es an die Einzelstaaten weiter. Damit erhalten die Banken eine Subvention von mehr als 4,5 Mrd. Euro

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Atom- und Finanzkrise hängen zusammen. Die japanische Schuldenmisere und die weltweite Energieknappheit werden auch die Probleme der Euro-Zone weiter verschärfen. Am Ende des Jahrzehnts wird sich das kapitalistische System von Grund auf geändert haben.

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