17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Allgemein
Das Problem ist, dass viele, die Unternehmen oder Aktienpakete im Wert von vielen Millionen oder Milliarden Euro erben oder geschenkt bekommen, ebenfalls keine Steuer zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 geurteilt, dass dies verfassungswidrig ist. Deshalb steht jetzt eine Neuregelung an.
Wer durch Arbeit und Sparsamkeit ein eigenes Haus und einen gewissen Wohlstand erreicht hat, soll das steuerfrei an die Kinder vererben können. Ebenso wer sich eine kleine Firma auf-gebaut und damit Arbeitsplätze geschaffen hat. Das finden wir auch und ist auch so. Selbst-genutzte Wohnung plus 400.000 Euro je Kind, 500.000 für Ehegatten sind steuerfrei, dazu weitere Freibeträge. 98 Prozent aller Erben haben mit der Erbschaftsteuer nichts zu tun.
Das Problem ist, dass viele, die Unternehmen oder Aktienpakete im Wert von vielen Millionen oder Milliarden Euro erben oder geschenkt bekommen, ebenfalls keine Steuer zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 geurteilt, dass dies verfassungswidrig ist. Deshalb steht jetzt eine Neuregelung an.
Die Bundesregierung selbst gibt im Subventionsbericht die Steuerausfälle für 2013 bis 2016 mit über 35 Milliarden Euro an. Viele zehntausend Arbeitsplätze etwa in Kitas und Pflege könnten mit einer gerechten Besteuerung zusätzlich und besser als bisher bezahlt werden.
Doch die große Koalition verweigert sich. Merkel, Gabriel, Seehofer und Schäuble versuchen, auch künftig möglichst alle Superreichen vor der Steuer zu schützen. Sie ducken sich vor der Propaganda und dem Druck der Unternehmerfamilien. Angeblich wollen diese Arbeitsplätze schützen, doch das ist vorgeschoben. Tatsächlich wollen sie nur ihren persönlichen Reichtum schützen. Dagegen protestieren wir.
Quelle: ver.di
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