Nachrichten zum Thema Europa
Gauck erwartet Ja aus Karlsruhe zum Rettungsschirm
Unser neuer „Freiheits“-Präsident nimmt sich so nebenbei mal die Freiheit, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorzugreifen. In seiner naiven Begeisterung der höchste Repräsentant der Bundesrepublik geworden zu sein, hat er völlig übersehen, dass selbst er nicht über der Verfassung steht und schon gar nicht vorwegnehmen kann, wie die Verfassungsrichter entscheiden werden.
Das Kleingedruckte
In der EU überholen wieder einmal die Absichtserklärungen die Taten. Und wie immer stehen die Pferdefüsse im Kleingedruckten. Die EU will darauf verzichten, die Gläubiger an künftigen Schuldenschnitten zu beteiligen. Es bleibt dabei: Gewinne aus exorbitant hohen Zinsen dürfen internationale Geldanleger einstreichen, die Verluste bleiben den Staaten überlassen.
Schäuble verhindert Strafe für deutschen Überschuss
Eigentlich sollte Deutschland für seine hohen Überschüsse mit Sanktionen belegt werden. Schäuble kämpft seit Monaten auf europäischer Ebene dagegen – mit Erfolg. [...]
Die Regeln sehen vor, dass künftig nicht nur Defizitländer bestraft werden können, sondern auch diejenigen mit einem Überschuss in der Leistungsbilanz.
Wir haben ein „Euro-Problem“ und nicht ein Problem mit „Euro-Sündern“
Die Europäische Währungsunion ist als monetäres System gescheitert und scheitert auch daran Europa zu vereinen. Wie die religiöse Vereinigung Europas unter Karl dem Großen funktioniert die „Vereinigung“ Europas über eine gemeinsame Währung nur unter politischen Zwangsmaßnahmen. An diesen wird das Euro-Projekt langfristig scheitern, außer, es werden radikale Änderungen am Design der Währungsunion unternommen.
Märkte honorieren griechische Einsparungen nicht
Würde die griechische Regierung derzeit an den Kapitalmärkten Geld aufnehmen, müsste sie 11,5 Prozent Zinsen für zehnjährige Staatspapiere zahlen. Zum Vergleich: Die Deutschen, die als “sicherer Hafen” für Anleger gelten, müssen nur etwas mehr als zwei Prozent hinlegen, die Österreicher kommen mit 2,5 Prozent davon.
