SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Die Slowakei wird sich als bisher einziges Land der Eurozone definitiv nicht an gemeinsamen Finanzhilfen für das vom Bankrott bedrohte Griechenland beteiligen.

Das hat das Parlament in Bratislava am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit beschlossen. «Die viel ärmere Slowakei soll nicht die Zeche für die undisziplinierte Haushaltspolitik des reicheren Griechenland zahlen», hatte die neue christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova bereits als Spitzenkandidatin im Wahlkampf erklärt. Keine Überraschung brachte hingegen die am selben Tag erfolgte Abstimmung über den als «Euro-Schutzschirm» bekannten Rahmenvertrag über einen Notfallfonds, der Garantien für in Not geratene EU-Länder vorsieht, ohne bereits konkrete Fälle zu bestimmen.
Quelle: NZZ

Anmerkung Orlando Pascheit: Die Slowakei handelt ganz in der Logik des einzelwirtschaftlichen Nutzenmaximierers: Die Griechenlandhilfe, stellt potentiell ein Verlustrisiko dar, während zukünftig nicht ausgeschlossen ist, dass die Slowakei u.U. selbst unter dem Euro-Rettungsschirm Schutz suchen muss. Die Slowakei ist extrem von der ausländischen Automobilindustrie abhängig, die zusammen mit den Zulieferern die Volkswirtschaft prägt, und hier kann es sehr schnell zu Einbrüchen kommen.
Eigentlich müsste die Bundesregierung größtes Verständnis für die Position der slowakischen Regierung haben. Denn wenn die slowakische Ministerpräsidentin meint, dass “dieses Nein bei allen Vertretern der EU-Länder in den Köpfen” sei, gehört der Kopf von Frau Merkel unbedingt dazu. Die Kanzlerin konnte nur mit Mühe davon überzeugt werden, dass die Griechenlandhilfe zur finanziellen Stabilität der Eurostaaten beitrage. Ihr Zögern hat wahrscheinlich erst den 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm nötig gemacht.