SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

In der EU überholen wieder einmal die Absichtserklärungen die Taten. Und wie immer stehen die Pferdefüsse im Kleingedruckten. Die EU will darauf verzichten, die Gläubiger an künftigen Schuldenschnitten zu beteiligen. Es bleibt dabei: Gewinne aus exorbitant hohen Zinsen dürfen internationale Geldanleger einstreichen, die Verluste bleiben den Staaten überlassen.

Noch funktioniert der Rettungsschirm EFSF nicht, da soll schon der dauerhafte Rettungsmechanismus ESM vorgezogen werden. Und den Beschlüssen für eine Fiskalunion 17+6 stehen in den einzelnen Ländern noch schwierige, zeitraubende und teilweise ungewisse Ratifizierungsverfahren bevor.

Aber immerhin: die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels sind ein wichtiger, möglicherweise historischer Schritt auf dem Weg der überfälligen Anpassung der politischen an die finanziellen Strukturen. Das heißt aber auch: die Krise ist noch lange nicht vorbei, sie steht im Gegenteil möglicherweise vor einer existenziellen Verschärfung im Jahr 2012. Die Finanzmärkte haben bisher immer gezeigt, dass ihr zerstörisches Werk schneller ist als die Rettungsversuche.

Und wie immer stehen die Pferdefüsse im Kleingedruckten. Die EU will darauf verzichten, die Gläubiger an künftigen Schuldenschnitten zu beteiligen. Es bleibt dabei: Gewinne aus exorbitant hohen Zinsen dürfen internationale Geldanleger einstreichen, die Verluste bleiben den Staaten überlassen.

EU-Ratspräsident van Rompuy begründet dies damit, dass von der Beteiligung der Banken am griechischen Schuldenschnitt ein negativer Effekt ausgegangen sei, der die Märkte verunsichert habe. Natürlich sind Banken und Hedgefonds negativ gestimmt, wenn ihr unschlagbares Geschäftsmodell (Privatisierung der Gewinne, Vergesellschaftung der Verluste) ins Wanken gerät. Aber genau deshalb muss es beseitigt werden.

Dieses Kleingedruckte beweist, dass die EU immer noch nicht das Primat der Politik zurückerobert hat. Die grundsätzliche Systemfrage (Wer regiert die Welt?) bleibt bestehen. Und wo bleibt eigentlich die Finanztransaktionssteuer bei dem neuen 17+6-Staatenbund? Der britische Widerstand kann jetzt kein Argument mehr sein