SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Unser neuer „Freiheits“-Präsident nimmt sich so nebenbei mal die Freiheit, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorzugreifen. In seiner naiven Begeisterung der höchste Repräsentant der Bundesrepublik geworden zu sein, hat er völlig übersehen, dass selbst er nicht über der Verfassung steht und schon gar nicht vorwegnehmen kann, wie die Verfassungsrichter entscheiden werden.

1.Gauck erwartet Ja aus Karlsruhe zum Rettungsschirm
Bundespräsident Gauck räumt möglichen Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm und den Europäischen Fiskalpakt keine Chancen ein: Er glaube nicht, dass die Karlsruher Richter die Politik der Regierung konterkarieren würden, sagte Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel – einigen Politikern dürften diese Worte nicht gefallen.
Deutschland habe mit dem Pakt zu schärferer Haushaltskontrolle in Europa ein verlässliches Vertragswerk mitgestaltet, das der Bevölkerung eine Akzeptanz des Rettungsschirms ermögliche. “Wo Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ist, fällt es auch den Bevölkerungen leichter, finanzielle Solidarität zu leisten”, sagte er.
Quelle: SZ

Anmerkung WL: Er stellt sich – wie zu erwarten war – distanzlos hinter die Politik der Bundesregierung. Er meint wohl, dass die Solidarität der deutschen Bevölkerung gegenüber den europäischen Nachbarn davon abhängig ist, dass es auch den anderen Völkern dreckig geht und dass man ihnen den neoliberalen deutschen Kurs aufzwingen muss. Die Beschneidung des Budgetrechts des deutschen Parlaments durch den Fiskalpakt sieht unser „Demokratie-Lehrer“ gar nicht.