SPD-Unser neuer „Freiheits“-Präsident nimmt sich so nebenbei mal die Freiheit, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorzugreifen. In seiner naiven Begeisterung der höchste Repräsentant der Bundesrepublik geworden zu sein, hat er völlig übersehen, dass selbst er nicht über der Verfassung steht und schon gar nicht vorwegnehmen kann, wie die Verfassungsrichter entscheiden werden.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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31.10.2024 19:01 Detlef Müller zu den EU-Zöllen auf chinesische E-Autos
Braucht Einigung in E-Auto-Frage mit China Die Ankündigung der EU, Zölle auf chinesische E-Autos einzuführen, bleibt nicht ohne Folgen für die deutsche Automobilindustrie. China müsse sich zu fairem Handel bekennen, damit einvernehmliche Verhandlungen mit langfristigem Ergebnis möglich sind, sagt Detlef Müller. „Die nun in Kraft getretenen Zölle auf in China produzierte E-Autos bergen ein hohes… Detlef Müller zu den EU-Zöllen auf chinesische E-Autos weiterlesen
31.10.2024 19:00 Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen
Der Bund plant mit der Strategie „Zoll 2030“ eine umfassende Reform der Zollverwaltung. Ziel ist es, den Beitrag des Zolls zur inneren Sicherheit und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich zu erhöhen. Unter anderem sollen Ermittlungseinheiten des Zollfahndungsdienstes, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheiten im Zoll zusammengeführt werden. „Die Strategie Zoll 2030 ist… Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen weiterlesen
21.10.2024 18:41 Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos
CDU-Generalsekretär Linnemann hat in einem Interview angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Keine gute Idee – sagt die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin Nina Scheer. „Ein verlässliches Merkmal der Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist erschreckende Konzeptlosigkeit. Es wird preisliche Entlastung eingefordert, aber in der Sache Preistreiberei verfolgt. Wer bestehende Regelungen… Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos weiterlesen
15.10.2024 18:19 Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft
Wirtschaft ankurbeln,Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten Wir sorgen für mehr Wachstum, mehr Sicherheit und stärken das Soziale. Für all diejenigen, die unser Land am Laufen halten. Deutschland befindet sich in einer historischen Umbruchphase. Ein globaler Wettbewerb umProdukte, Technologien, Innovationen und Produktionsorte der Zukunft fordert uns heraus.Deutschland ist ein starker und innovativer Industriestandort. Zugleich haben in den… Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft weiterlesen
10.10.2024 18:03 Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Schutz für das Bundesverfassungsgericht In Polen und Ungarn hat sich gezeigt, wie Feinde der Demokratie eine Parlamentsmehrheit für die Einflussnahme auf das Verfassungsgericht missbrauchen können. Wir werden das Bundesverfassungsgericht vor solchen Instrumentalisierungen und versuchen, es lahmzulegen, schützen, sagt Dirk Wiese. „Rechtspopulistische und antidemokratische Kräfte greifen, ähnlich wie in Osteuropa, auch hierzulande unsere Demokratie an. Sie… Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes weiterlesen
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Gauck erwartet Ja aus Karlsruhe zum Rettungsschirm :
Europa
1.Gauck erwartet Ja aus Karlsruhe zum Rettungsschirm
Bundespräsident Gauck räumt möglichen Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm und den Europäischen Fiskalpakt keine Chancen ein: Er glaube nicht, dass die Karlsruher Richter die Politik der Regierung konterkarieren würden, sagte Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel – einigen Politikern dürften diese Worte nicht gefallen.
Deutschland habe mit dem Pakt zu schärferer Haushaltskontrolle in Europa ein verlässliches Vertragswerk mitgestaltet, das der Bevölkerung eine Akzeptanz des Rettungsschirms ermögliche. “Wo Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ist, fällt es auch den Bevölkerungen leichter, finanzielle Solidarität zu leisten”, sagte er.
Quelle: SZ
Anmerkung WL: Er stellt sich – wie zu erwarten war – distanzlos hinter die Politik der Bundesregierung. Er meint wohl, dass die Solidarität der deutschen Bevölkerung gegenüber den europäischen Nachbarn davon abhängig ist, dass es auch den anderen Völkern dreckig geht und dass man ihnen den neoliberalen deutschen Kurs aufzwingen muss. Die Beschneidung des Budgetrechts des deutschen Parlaments durch den Fiskalpakt sieht unser „Demokratie-Lehrer“ gar nicht.
Veröffentlicht am 18.04.2012
